Gegen sechs Mitglieder der Leitung einer Hamburger Gewerbeschule hat die AfD-Fraktion bei der Schulbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund sind zwei – auch vom Senat – bestätigte Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu Lasten der AfD. Im ersten Fall hatte die Schulleitung rechtswidrig entschieden, eine politische Diskussionsveranstaltung abzusagen, um die Teilnahme eines AfD-Vertreters, des Bürgerschaftsabgeordneten und ehemaligen Innensenators Dirk Nockemann, zu verhindern. Auf Anweisung der Schulbehörde wurde die Veranstaltung dann kurzfristig doch noch durchgeführt (Drucksache 21/12991). Im zweiten Fall wurde an der gleichen Schule zu einer politischen Diskussionsveranstaltung mit Bürgerschaftsabgeordneten und Schülern ein „FCK AfD“-Banner einschließlich Antifa-Symbol direkt auf dem Diskussionspodium platziert, ohne dass Lehrer einschritten (Drucksache 21/13136).
Pflegenotstand: Senat droht Volksinitiative mit Verfassungsgericht / Feineis: „Sozialkompetenz nur noch für Bienen und Schmetterlinge“
Hamburgs Regierungsparteien haben offensichtlich kein Interesse daran, die unhaltbaren Zustände in vielen Krankenhäusern rasch zu verbessern. Sie stellen sich gegen die Initiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ und wollen sie vor dem Verfassungsgericht stoppen. Das wurde bei einer Anhörung von Vertretern der Volksinitiative am Donnerstagabend im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft deutlich. Um die Zustände in den Krankenhäusern zu bessern und wieder ausreichend Personal einzustellen, wären – nach Berechnungen der Volksinitiative – Mehrausgaben von knapp 130 Millionen Euro nötig. Zu viel für den rot-grünen Senat: Ungeachtet der akuten Not der Betroffenen spekuliert er darauf, dass sich irgendwann der Bund bequemt den Pflegenotstand deutschlandweit zu beenden, setzt sich aber trotzdem nicht im Bundesrat dafür ein.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Für alle möglichen Dinge werden in Hamburg Millionen ausgegeben. Für die Unterbringung von Asylbewerbern sind es Beträge in Milliardenhöhe. Für Patienten in Not und Pflegepersonal am Limit ist dagegen kein Cent da. Sozial ist die Hamburger SPD, wenn es um den Pflegenotstand geht, nur noch dem Namen nach. Die grünen Koalitionspartner heben sich ihre Sozialkompetenz dagegen wohl eher – frei nach Katrin Göring-Eckardt – für Schmetterlinge und Bienen auf.“
Macht der Senat mit islamischen Extremisten gemeinsame Sache? / Kruse: „Kein Staatvertrag mit IZH-Funktionären, die beim al-Quds-Tag mitmarschieren“
Brennende Israel-Fahnen, Hassparolen gegen Juden: Auch in diesem Jahr, am Samstag, 9. Juni, dürfte es wieder zu unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen beim sogenannten al-Quds-Tag in Berlin kommen. Angesichts der angespannten Situation im Nahen Osten ist zu befürchten, dass die überwiegend muslimischen Demonstranten der Anti-Israel-Veranstaltung besonders gewalttätig auftreten werden. Unübersehbare Teilnehmer des al-Quds-Tages waren in den Vorjahren immer wieder führende Mitglieder des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Der Hamburger Verfassungsschutz verweist sogar auf Belege, dass IZH-Funktionäre die Veranstaltung in der Vergangenheit mitorganisiert haben. Ein Skandal, denn das IZH, mit Sitz in der „Blauen Moschee“ an der Alster, gehört zu den islamischen Einrichtungen, mit denen der Senat einen Staatsvertrag geschlossen hat. Gegen viele Vergünstigungen verpflichten sich die Unterzeichner unter anderem zu Völkerverständigung und Toleranz. Idee und Ablauf der al-Quds-Veranstaltung stehen dem diametral entgegen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Sollten auch in diesem Jahr IZH-Funktionäre an den al-Quds-Demonstrationen teilnehmen, ist das Islamische Zentrum umgehend aus dem Staatsvertrag auszuschließen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Senat mit islamischen Extremisten gemeinsame Sache macht.“
Die AfD-Fraktion lässt sich nicht verleumden / Kruse: „Bewusste Diffamierung, billigste parteipolitische Polemik“
Der Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks verleumdet die AfD-Fraktion, laut Hamburger Abendblatt (Dienstag, 5. Juni), als „extrem rechts“. Das habe sie angeblich immer wieder bewiesen, so Tjarks weiter. Diese Unterstellung weisen die Bürgerschaftsabgeordneten der AfD-Fraktion in aller Entschiedenheit zurück. Die Fraktion vertritt durch und durch bürgerliche Positionen zum Wohle Hamburgs. Sie steht in jedem Bereich fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das – und nichts anderes – hat sie in mehr als drei Jahren erfolgreicher Fraktionsarbeit immer wieder bewiesen. Gegen weitere Falschbehauptungen in dem Artikel des Hamburger Abendblattes prüft die AfD-Fraktion rechtliche Schritte.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Da Herr Tjarks die wahren Tatsachen kennt beziehungsweise kennen sollte, kann ich seine bewusste Diffamierung nur als billigste parteipolitische Polemik weit unter der Gürtellinie betrachten. AfD-Bashing bringt offenbar Applaus bei der grün-linken Basis. Herr Tjarks scheint das nötig zu haben – sogar um den Preis persönlichen Reputationsverlustes.“
Bamf-Skandal: AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über die Lage in Hamburg / Nockemann: „Wir wollen wissen, wie viele Extremisten hier durchgewinkt wurden“
Das stellenweise Totalversagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat gravierende Folgen für die Sicherheit des Landes. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ meldet mit Bezug auf den Verfassungsschutz, dass allein 46 Personen mit islamistischem Hintergrund in den letzten Jahren von der Bremer Außenstelle des Bamf Schutzstatus erhalten haben. Vor diesem Hintergrund verlangt die AfD-Fraktion vom Senat Aufklärung über die Bedrohungssituation in Hamburg. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) werden unter anderem diese Fragen gestellt:
Öffentliche Anhörung G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Viel Verständnis für Betroffene, keines für Verbalangriffe gegen Polizei und Rechtsstaat“
Hamburg, 01.06.2018 – Der G20-Sonderausschuss lud gestern zu einer öffentlichen Anhörung in die Kulturkirche Altona. Betroffene Anwohner schilderten ihre oftmals traumatischen Erlebnisse bei den schweren Krawallen. Aber auch Linksextremisten mischten sich unter die Teilnehmer der Anhörung.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Da die G20-Krawalle im vergangenen Jahr zu einem partiellen staatlichen Kontrollverlust in der Schanze geführt haben, habe ich viel Verständnis dafür, dass die Emotionen bei den Anwohnern hochkochten. Sie waren über Stunden mit übelsten Gewalttaten krimineller Anarchisten konfrontiert, ohne dass die Polizei einschreiten konnte.
Kein Verständnis habe ich aber für die dreisten und unverschämten Redebeiträge von Emily Laquer von der sogenannten „Interventionistischen Linken“. Ihre Verbalattacken gegen Polizei und Rechtsstaat waren völlig überzogen und maßlos. Diese Frau gehörte immerhin zu den Rädelsführern von Aktionen, die viele Polizeieinsätze erst erforderlich machten.
Schlimm war auch, dass einige Anwohner bei ihren Redebeiträgen gegen die Polizei vergaßen, von wem die Gewalt ausging: von den Anarchisten und nicht von der Polizei. Anschließen möchte ich mich der Forderung vieler Anwohner, dass der Innensenator Andy Grote endlich die politische Verantwortung für den damaligen Kontrollverlust übernimmt. Ein überfälliger Schritt.“
AfD-Fraktion weist Nazi-Vorwürfe von Lehrer-Gewerkschaft GEW scharf zurück / Wolf: „Ein infamer, unsäglicher Vergleich!“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Pläne der AfD-Fraktion zur Einrichtung eines Internet-Kummerkastens bei Verstößen gegen das Neutralitätsgebot an Schulen und bezeichnet diese als „höchst totalitär“. Die GEW verglich die Pläne mit Vorgehensweisen, die an den „Nationalsozialismus und Stalinismus“ erinnern.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Kritik der GEW ist geradezu infam. Ihre Mitglieder und Funktionäre gehen immer wieder totalitär gegen AfD-Mitglieder und Andersdenkende vor: mit Beleidigungen und Blockaden auf Demonstrationen, mit Denunzieren und öffentlichem „An den Pranger stellen“ von Wirten, weil sie AfD-Veranstaltungen durchführen, oder mit dem Verbreiten von Anti-AfD-Broschüren in Schulen und an Universitäten.
Auch bei vielen Lehrern gilt die GEW aufgrund ihrer einseitigen politischen Einflussnahmen und Ausgrenzungskampagnen als kaum noch diskursfähig. Dass gerade diese Gewerkschaft nun verzweifelt um sich schlägt und sogar einen unsäglichen Vergleich mit dem Dritten Reich zieht, offenbart, wie sehr diese Vereinigung um ihre Meinungsführerschaft bangt. Und das Ganze bloß, weil eine AfD-Fraktion auf Einhaltung politischer Neutralität besteht.“
Fahrverbot macht Hamburg zum Gespött / Ehlebracht: „Peinlicher PR-Gag des Umweltsenators“
Hamburg, 31.05.2018 – Das unsinnige Dieselfahrverbot macht Hamburg zum Gespött im ganzen Land. Wenige Meter von den kritischen Messstellen entfernt, liegen die gemessenen Daten alle unter den Richtwerten. Die Daten des Luftreinhalteplanes 2017 zeigen es. Die Anwohner werden keinerlei Gefahren ausgesetzt. Um trotzdem an zwei Messstellen im Stadtgebiet die gewünschten Werte zu erzielen, wird der Verkehr einfach verlagert. Folge: In Summe werden mehr Abgase produziert und zwar da, wo keine Messstationen stehen, aber dafür eine Kita und ein Spielhaus. Glück für Kita und Spielhaus: In der Praxis wird sich wohl kaum jemand an das schwer zu kontrollierende Verbot halten.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Das Dieselfahrverbot ist nichts weiter als ein peinlicher PR-Gag von Umweltsenator Jens Kerstan in einer grünen Wählerhochburg. Statt Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine kostenfreie Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ermöglichen, wälzen SPD, die in Berlin verantwortlich mitregiert, und Grüne ihr Unvermögen auf den Dieselfahrer ab“
Interaktive Plattform zur Stärkung demokratischer Meinungsvielfalt geht zum kommenden Schuljahr 2018/19 an den Start / Wolf: „Ein Kummerkasten für Eltern und Schüler hat nichts mit Denunziation zu tun“
Deutschlandweit stieß die Ankündigung der Hamburger AfD-Fraktion, mit einer interaktiven Plattform eine Diskussionskultur an den Schulen der Hansestadt zu stärken, auf ein enormes Echo bei Medienvertretern, Betroffenen und Interessierten. Nicht immer war die Berichterstattung korrekt.
Daher hier die Fakten: Die Aktion wird „Neutrale Schulen Hamburg“ (NeuSchuH) heißen. Die Plattform soll zum kommenden Schuljahr 2018/19 freigeschaltet werden. Sie ist natürlich weder ein „Online-Pranger“ für Lehrer, noch ruft sie Schüler zur Denunziation auf. Sie hat drei Ziele: Sie wird Eltern, Schüler, aber auch Lehrer über die Rechtsgrundlagen des Neutralitätsgebotes an Schulen informieren. Weiter wird sie aufzeigen, wie man sich im Falle einseitiger politischer Beeinflussungen jedweder Art schulintern zur Wehr setzen kann. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine schulinterne Konfliktlösung für die Beteiligten nicht möglich scheint, sollen Vorfälle an die AfD-Fraktion über ein Kontaktformular gemeldet werden können.
Datenschutz-Grundverordnung: Alle deutschen EU-Vertreter der Altparteien stimmten zu / Wolf: „EU-Irrsinn hätte nie in Kraft treten dürfen“
Für Vereine, Firmen und Privatleute der Hansestadt bringt die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), die seit dem 25. Mai in Kraft ist, massive Rechtsunsicherheit, hohe Kosten und enorme Mehrarbeit mit sich. Hamburgs Politiker aus den Reihen der Altparteien schweigen dazu oder spielen die Probleme herunter.
Kein Wunder, in Brüssel stimmten ihre Parteikollegen, die im federführenden „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ vertreten waren, also die Abgeordneten von CDU/CSU (Monika Hohlmeier), der SPD (Sylvia-Yvonne Kaufmann, Birgit Sippel), der Linken (Cornelia Ernst) und den Grünen (Jan Philipp Albrecht) allesamt für das Bürokratiemonster. Einzige deutsche Gegenstimme: Beatrix von Storch, damals Europaabgeordnete der AfD und heute im Bundestag.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:„Während Facebook und andere Netzgiganten die DSGVO mit all ihren Ressourcen leicht umsetzen können, werden Handwerker, ehrenamtlich Tätige in Vereinen, harmlose Blogger und viele andere kriminalisiert und mit drakonischen Strafen bedroht. Der EU-Irrsinn hätte niemals in Kraft treten dürfen. Schlimm auch, dass weder Stadt noch Bund handeln, um wenigstens die Folgen abzufedern.“
