Eine Fahrradstadt soll Hamburg werden, stattdessen wird die Metropole zur Autoverbotsstadt: Die Pläne noch in diesem Monat ein Dieselfahrverbot in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee zu verhängen, erfüllen nur den Zweck, die grüne Seele der Stammwählerschaft zu streicheln. Vernünftig sind sie nicht. Sie beruhen auf Messwerten, die deutschlandweit in der Kritik stehen. Es geht um die Standorte der Messstationen: Die EU-Richtlinie 2008/50/EG bietet einen flexiblen Rahmen. In deutschen Städten wird die schärfste Version dieser Richtlinie angewendet.

Auch in Hamburg ist die Standortwahl der Messstationen beliebig und führt zu denkbar ungünstigen Aufstellorten. Trotzdem erhalten die dort erzielten Extrem-Messwerte quasi Allgemeingültigkeit. Dabei schreibt die Behörde für Umwelt selbst, dass die Werte von Messstationen der Kategorie S, also Straßen- und Verkehrsmessstationen, „nicht repräsentativ für die Umgebung“ seien. Ein Dieselverbot auf dieser Basis ist ebenso unverhältnismäßig wie unwissenschaftlich (Drucksache  21/13012).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Datenbasis, aufgrund derer die Dieselfahrverbote ausgesprochen werden, ist mit unwissenschaftlichen Methoden erfasst worden. Zudem wird aus diesen beliebigen Zahlen auch noch eine Pseudo-Umweltschutzmaßnahme abgeleitet. Die Sperrung der Straßen für bestimmte Dieselfahrzeuge wird dazu führen, dass diese nicht mehr auf dem kürzesten Weg ihr Ziel erreichen. Es wird also künstlich Umfahrungsverkehr erzeugt. Das ist ähnlich umweltschonend wie ein Parkplatzsuchverkehr. Das ist blinder Aktionismus, der die Autofahrer ausbremst, während die Verantwortlichen auf links-grün-ideologischer Geisterfahrt durch die Stadt rasen.“

Hamburgs marode Straßen – siehe Straßenzustandsbericht 2018 – sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse und Schlampereien von CDU und SPD geführten Regierungen. Pendler, Gewerbetreibende und alle anderen Verkehrsteilnehmer leiden massiv darunter. Um die Mobilität von Hamburgs Bürgern in Zukunft zu sichern, fordert die AfD-Fraktion schnellstmöglich die Umsetzung von drei Maßnahmen:

• Die wichtigsten Baustellen müssen im Dreischichtbetrieb also an 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche vorangetrieben werden.
• Die Baustellen in Hamburg aber auch in den Grenzbereichen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Hansestadt müssen untereinander endlich sinnvoll koordiniert werden.
• Notwendige Baumaßnahmen müssen konsequent nach Prioritäten geordnet werden. Vorrangig ist im Augenblick neben der Sicherheit von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern vor allem die Gewährleistung des Verkehrsflusses.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg katastrophale Verkehrssituation ist kein hinnehmbarer Zustand. Wir brauchen  entschiedene Maßnahmen wie den Dreischichtbetrieb an Baustellen – und zwar jetzt.“