Donnerstag, 16. Oktober, 2025

AfD-Anfrage: Über 6.000 Einbürgerungen in sechs Monaten / Nockemann: „Einbürgerungs-Tsunami schadet Hamburg“

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Die Bundesregierung plant, die sogenannte „Turboeinbürgerung“ nach nur drei Jahren wieder abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 23. Juni 2025 in den Bundestag eingebracht, befindet sich aber noch im parlamentarischen Verfahren. Nach aktuellem Stand wird das Gesetz frühestens im Herbst verabschiedet und könnte voraussichtlich ab November 2025 in Kraft treten. Bis dahin bleibt die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen weiterhin bestehen.

Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Mit Stand 8. Juli 2025 gab es bereits 6.026 Einbürgerungen in Hamburg, bis zum Ende des Jahres dürfte die Zahl erstmals auf über 10.000 steigen (Drs. 23/856). Zum Vergleich: 2024 gab es bereits 9.599 Einbürgerungen. Das entsprach einem Zuwachs von 27,4 Prozent gegenüber 2023 (7.537). Und 2019 waren es noch 5.838 Einbürgerungen. Die fünf Hauptherkunftsländer 2025: Syrien (903), Afghanistan (653), Iran (440), Türkei (399) und Russland (397). Die Rangfolge entspricht derselben aus dem Vorjahr. Seit 2021 gab es allein 7.241 Einbürgerungen von Syrern und 4.035 von Afghanen, Tendenz steigend.
Eine weitere Anfrage zeigt, dass mit Stand 31.05.2025 bereits 7.655 Einbürgerungsanträge gestellt wurden (Drs. 23/660). Die meisten Antragssteller stammen aus der Türkei (991), gefolgt von Syrien (697), Afghanistan (678), Iran (532) und Russland (465). Bislang wurden nur 13 Anträge abgelehnt – das entspricht einer Ablehnungsquote von 0,17 Prozent. 2024 waren es 28 und damit eine Ablehnungsquote von 0,14 Prozent. Die Gründe hierfür: Mangelnde Mitwirkung, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Straftaten oder ungeklärte Identität.
Die Anfrage zeigt einen deutlichen Anstieg von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 27. Juni 2024 erfolgten nahezu alle Einbürgerungen in Hamburg unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, nur 373 von 4.820 Einbürgerungen erfolgten unter Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Landespressekonferenz zur SCHULBUS-Studie / Heitmann: „Internetsucht birgt große Risiken“

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In der Landespressekonferenz wurde heute die aktuelle SCHULBUS-Studie vorgestellt. Demnach ist der Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis unter Hamburger Jugendlichen rückläufig. Im Gegensatz dazu nimmt die Internetnutzung stark zu, sodass mittlerweile ein Viertel der Jugendlichen ein riskantes Online-Verhalten zeigt. Das entspricht einer Verdreifachung gegenüber 2021.
Die AfD-Fraktion forderte unlängst in einem Antrag ein Pilotprojekt „Leben und Lernen ohne Handy“. Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

Kosten für Pflegeheime in Hamburg drastisch gestiegen / Hebel: „System nähert sich dem Kollaps“

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Seit dem 1. Juli 2025 müssen pflegebedürftige Personen in Hamburg für eine Unterbringung im Pflegeheim eine Eigenbeteiligung von 3.179 Euro pro Monat zahlen. Das entspricht einer Preissteigerung von 322 Euro im Vergleich zum Vorjahr, wodurch Hamburg nun über dem preislichen Bundesdurchschnitt von 3.108 Euro liegt. Dieser ist in den vergangenen Jahren ebenfalls stetig gestiegen. Die Gründe für jene Preissteigerungen sind vielfältig: Steigende Mieten, Strom- sowie Heizkosten und höher werdende Personalkosten.

AfD-Anfrage: 2.000 Afghanen tatverdächtig – 1.150 Afghanen ausreisepflichtig / Nockemann: „Grote verkauft die Bürger für dumm“

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Am Freitag wurden zwei afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Sie sind zwei von insgesamt 81. SPD-Innensenator sprach von einem „Sicherheitsgewinn“ für Hamburg. Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann belegt die Notwendigkeit Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren (Drs. 23/855).
Kriminalität: Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2024 insgesamt 3.028 afghanische Tatverdächtige. Es wurden fast 1.000 Körperverletzungen und über 150 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen. Im ersten Halbjahr 2025 sind es bereits 2.067 afghanische Tatverdächtige. Knapp 100 Gefangene mit afghanischer Staatsangehörigkeit befinden sich in den Justizvollzugsanstalten. Von 180 Intensivtätern sind 16 Afghanen.
Asyl: Mit Stand 31.05.2025 waren in Hamburg insgesamt 1.150 Afghanen ausreisepflichtig, davon 552 mit Duldung, 598 ohne Duldung. Am 31.12.2024 waren es noch 865 Ausreisepflichtige – das entspricht einer Steigerung von 33 Prozent. Im Jahr 2025 gab es zudem 32 freiwillige Ausreisen und 83 Überstellungen nach Dublin III – dabei gab es weder 2024 noch 2025 Abschiebungen nach Afghanistan.
Islamismus: Derzeit sind 462 Afghanen als Islamisten registriert. Insgesamt gibt es 1.900 Islamisten in Hamburg – damit sind fast 25 Prozent der Islamisten afghanischer Abstammung.
Die Zahl der in Hamburg lebenden Afghanen steigt rapide – insgesamt leben hier 32.702 Afghanen. Damit leben in Hamburg vergleichbar viele Afghanen wie in Kleinstädten, wie Kempen, Merseburg oder Vechta.

Islamisierungsdruck an Schulen: AfD fordert Kopftuchverbot und klare Kante / Walczak: „Aggressiver Islam ist Gefahr für unsere Freiheit, Demokratie und Lebensart“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf (Drs. 23/825) ein Kopftuchverbot an Hamburger Schulen und weitere Maßnahmen, um dem Islamisierungsdruck an Hamburger Schulen entgegenzuwirken. Ziel ist es, die jüngst bekannt gewordenen Drohkulissen aggressiv auftretender muslimischer Schüler und Eltern zu bekämpfen. Durch das Kopftuchverbot soll die Neutralität des schulischen Raums gewahrt und die Integration aller Schüler gefördert werden. Weiter fordert die AfD eine Untersuchung einzuleiten, um die im Juni bekannt gewordenen Vorfälle an Hamburger Schulen aufzuklären.
Muslimische Schüler sollen ihre nicht-muslimischen Mitschüler wegen ihrer Abweichung von islamischen Verhaltensregeln beschimpft haben. Nicht nur das: Frauen wurde an Elternabenden das Wort verboten, und immer mehr Kinder fasten religiös motiviert und aus Gruppenzwang. Ferner fordert die AfD – soweit es sich bei den Tätern um ausländische Staatsangehörige handelt – aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen sie einzuleiten.

Fraktion im Dialog mit Ulrich Siegmund am 11. August!

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Am Montag, 11. August, um 19 Uhr spricht der AfD-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund (MdL) im Hamburger Rathaus zum Thema:

„AfD im Parlament: Der Weg zur Regierungsverantwortung“

In der jüngeren Parteiengeschichte ist keine Partei so erfolgreich wie die AfD. 2013 gegründet, gelang der AfD ein Siegeszug nach dem anderen in die Parlamente. 2014 zog die AfD in das EU-Parlament ein, es folgten weitere Erfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Im Jahr 2015 gelang der AfD in Hamburg der Sprung ins Parlament – und damit erstmals in einem westdeutschen Bundesland.

10 Jahre später ist die AfD in den deutschen Parlamenten als feste Oppositionsgröße etabliert. Mit unzähligen Anfragen schaut die AfD den Landesregierungen auf die Finger, mit Anträgen macht sie politische Lösungsvorschläge. Im Jahr 2025 ist die AfD bundesweit zur zweitstärksten Kraft geworden, in vielen ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft. Mit den beachtlichen Wahlergebnissen im Rücken, sowie wachsenden Mitgliederzahlen stellt sich unweigerlich die Regierungsfrage.

Ulrich Siegmund ist Vorsitzender der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Er ist 1990 in Havelberg geboren, verheiratet und hat eine Tochter. Siegmund ist gelernter Kaufmann im Groß- und Außenhandel, zudem schloss er ein Studium der Wirtschaftspsychologie und BWL mit dem Bachelor ab. Seit 2016 ist er Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und seit 2022 Co-Fraktionsvorsitzender.

Für die Landtagswahl 2026 wurde er zum AfD-Spitzenkandidat gewählt. Siegmund hat unter deutschen Politikern einen der erfolgreichsten TikTok-Kanäle mit über 560.000 Abonnenten.

Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail an [email protected] oder unter 040/42831-2518.

Kommunistenfest in Eimsbüttel mit Israelhassern / Nockemann: „Schande für Hamburg“

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(Symbolbild: Linksextremisten bei G20)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) richtet heute und morgen ein sogenanntes „Methfesselfest“ aus. Mit dabei soll auch die ausländische antisemitische Gruppierung „Thawra“ sein, sowie zahlreiche linksextremistische Organisationen. Die antisemitische Gruppierung lehnt das Existenzrecht Israels ab und kooperiert in Hamburg mit gewaltbereiten Linksextremisten wie der militanten Organisation „Antiimperialistischer Roter Aufbau“.

Fraktion im Dialog am 14. Juli: Olympia in Hamburg – Ihre Meinung ist uns wichtig!

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Nach 2015 möchte sich der rot-grüne Senat wieder für die Olympischen Spiele bewerben. Und auch dieses Mal wird am Anfang ein Volksentscheid stehen, der im Mai 2026 darüber entscheiden soll, ob es überhaupt zu einer Bewerbung kommt. Sollte dieser Entscheid, im Gegensatz zu dem von 2015, wo die Hamburger mehrheitlich sich gegen eine Bewerbung entschieden haben, samt dem nachgelagerten Bewerbungsablauf, erfolgreich verlaufen, wird Hamburg 2036, 2040 oder 2044 die Olympiade ausrichten.

In diesem Fall wird es sehr große Auswirkungen auf unser aller Leben mit sich bringen. Die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Stadtentwicklung und Sport, aber auch der Aspekt der Sicherheit werden dabei im Fokus stehen. Aber es geht natürlich um sehr, sehr viel Geld – um Milliarden!

Wir, die AfD-Fraktion Hamburg, sind an Ihrer Meinung interessiert. Daher haben wir extra dafür eine Veranstaltung mit den zuständigen Abgeordneten im Rathaus organisiert, zu der wir Sie hiermit einladen.

Olympia in Hamburg Ihre Meinung ist uns wichtig!

Seien Sie dabei, wenn wir Ihnen den aktuellen Sachstand, die weiteren Schritte, Perspektiven sowie Zahlen, Daten, Fakten präsentieren, um anschließend in einer Diskussionsrunde Ihre Meinung zu Olympia in Hamburg einzuholen.

Wir laden Sie herzlich ein:

Wann: 14. Juli, 19 Uhr
Wo: Hamburger Rathaus

Wir freuen uns auf Sie und Ihre Ansichten! Bei Interesse bitten wir um Anmeldung unter: [email protected] oder unter 040/42831 – 2518.

35 Jahre Deutsche Einheit: AfD fordert einen Festakt / Seiler: „Tag der deutschen Freude“

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Die AfD-Fraktion fordert, anlässlich des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025 im Hamburger Rathaus einen Festakt durchzuführen (Drs. 23/823). Der 3. Oktober 1990 ist ein Wendepunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch Hamburg hat wirtschaftlich und gesellschaftlich in besonderer Weise vom Ende der Teilung profitiert.

Verfassungsausschuss bereitet morgen AfD-Verbot vor / Walczak: „Hasserfüllte, autoritäre Gewaltherrschaftsfantasien“

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Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird in seiner morgigen Sitzung auf Beschluss der SPD-, CDU-, Grünen- und Linkenfraktion ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland beraten und vorbereiten.

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