Das bisherige Bundespolizeigesetz soll modernisiert werden. Hierzu gehören weitere technische Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere eine Neuheit: Unter §23 II soll es ein Verbot des „Racial Profilings“ geben. Hiermit sind als diskriminierend empfundene Polizeikontrollen von Migranten gemeint. Linke kritisieren dies als rassistisch. Dagegen sollen nach Aufforderung Kontrollquittungen ausgestellt werden. Die Beamten wären im Falle einer als diskriminierend empfundenen Kontrolle mit mehr Anzeigen konfrontiert. Dies würde nicht nur einen ungeheuren bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, den Polizeibeamten wird mit diesem Gesetz Misstrauen ausgedrückt und pauschal Rassismus unterstellt. Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des geplanten Verbots von „Racial Profiling“ (Drucksache 22/12165).
Vorstellung des Hafenentwicklungsplans / Walczak: „Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Hafenentwicklungsplan vorgestellt.
Dazu der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Der Hamburger Hafen steckt in einer tiefen Krise. Daran ändert auch der auf Klimaneutralität und Transformation konzentrierte rot-grüne Hafenentwicklungsplan nichts. Das Wachstum im Hafen steht nicht länger im Mittelpunkt. Die Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken. Der Hafen wird zum Absteiger – die Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen sind längst davongeeilt und auch das interessiert Rot-Grün herzlich wenig. Hinzu kommt die katastrophale Planung der Köhlbrandquerung. Rot-Grün riskiert die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens.“
Bekämpfung von Übergewicht bei Minderjährigen: AfD fordert Maßnahmenpaket / Petersen: „Gesunde Ernährung ist wesentliche Grundlage“
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind übergewichtig. Adipositas bei Minderjährigen entwickelt sich zu einem der gefährlichsten Gesundheitsprobleme des 21. Jahrhunderts. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass es in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen eine gesunde, vollwertige, regionale und saisonale Mittagsversorgung gibt (Drucksache 22/12166). Außerdem sollen Beratungs- und Therapieangebote geschaffen werden, um betroffene Kinder und Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern zu beraten und zu betreuen. Überdies soll die Bewegungsförderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen weiter ausgebaut werden. Zudem soll der Verkauf von Süßigkeiten und gesüßten Getränken in Schulen untersagt werden. Im Gegenzug soll den Kindern in Tageseinrichtungen und Grundschulen ein kostenfreier Zugang zu Trinkwasser ermöglicht werden.
AfD-Anfrage zeigt hohes Ausmaß an Ausländerkriminalität / Nockemann: „Abschiebungen verhindern Straftaten“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt ein drastisches Ausmaß an Ausländerkriminalität in Hamburg. Im ersten Quartal 2023 erfasste die Polizei fast 12.200 nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter halten sich 2.641 unerlaubt in Deutschland auf. Die tatverdächtigen Ausländer begingen unter anderem 17 Straftaten gegen das Leben (Mord, (versuchter) Totschlag), 183 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, Belästigung), 2.918 Rohheitsdelikte (Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit) sowie 1.423 Rauschgiftdelikte.
Im Gesamtjahr 2022 wurden fast 31.000 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert, darunter halten sich 7.301 illegal in Deutschland auf. Sie begingen 21 Straftaten gegen das Leben, 678 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 8.667 Rohheitsdelikte und 4.343 Rauschgiftdelikte (Drucksache 22/12056).
Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen für das Jahr 2022 liegt bei 47,4 Prozent (Polizeiliche Kriminalstatistik 2022). Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Mehr als 10.000 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen halten sich derzeit in Hamburg auf. Fast 3.000 von ihnen haben auch keine Duldung und sind unmittelbar ausreisepflichtig. Hamburg hat 2022 lediglich 379 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben (Quelle).
Polizeieinsatz in linkem Treffpunkt eskaliert / Nockemann: „Jeder Polizeieinsatz in linken Drogenvierteln ein Spießrutenlauf“
Gestern Abend kam es in der Hafenstraße in St. Pauli zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Als Polizeibeamte mutmaßliche Drogendealer kontrollieren wollten, flüchteten die Dealer in einen linken Szenetreffpunkt, die sogenannte Volxküche. Anwohner solidarisierten sich, beschimpften die Polizei und versperrten den Weg. Bei dem Einsatz wurden zwei Polizisten verletzt.
AfD-Anfrage deckt bei homophober Gewalt auf: 70 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann deckt für das Jahr 2022 auf, dass 20 Gewaltdelikte gegen homosexuelle, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen aktenkundig wurden. Von den 20 Tatverdächtigen besitzen zehn Personen keinen deutschen Pass, bei vier weiteren Personen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt. 70 Prozent der Tatverdächtigen bei homophober Hassgewalt sind Ausländer (Drucksache 22/12015).
„Haus der Erde“ wird noch teurer / Wolf: „Kostenexplosion nicht hinnehmbar“
Zur Kostenexplosion beim „Haus der Erde“ sagt der baupolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Zu früh und fehlerhaft ausgeschrieben und Quatsch geplant. Mangelhafte Planung führt zu horrenden Mehrkosten bei diesem Prestige-Projekt der Grünen Fegebank. Und als Ausrede muss dann einmal mehr der Ukraine-Krieg herhalten. Grün-Rot kann es einfach nicht. Diese Kostenexplosion ist nicht hinnehmbar.“
Bildnachweis: Neubau am Geomatikum (Haus der Erde), Minderbinder, CC BY-SA 4.0, geschnitten.
Verfassungsschutzbericht 2022 / Nockemann: „Extremisten jeglicher Couleur bekämpfen“ / Wolf: „Verfassungsschutz ist kein Regierungsschutz“
Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Islamisten haben weiter Zulauf, das Personenpotenzial stieg von 1.650 (2021) auf 1.755 (2022). 82 Prozent aller Islamisten gelten als gewaltorientiert. Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial beträgt 1.130 Linksextremisten (2022), 75 Prozent gelten als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es 380 Rechtsextremisten, davon sind 34 Prozent als gewaltorientiert eingestuft. Trotzdem gilt nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes der Rechtsextremismus als die größte Bedrohung.
Kostenexplosion von rund 140 Prozent: AfD-Fraktion meldet „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte an / Walczak: „Eine günstigere Alternative muss her“
Hamburg soll ein achtgeschossiges „Haus der Bürgerschaft“ bekommen, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Derzeit beträgt die Monatsmiete für alle von der Bürgerschaft und den Fraktionen genutzten Räume 160.000 Euro. Laut Aussage der Bürgerschaftskanzlei Ende 2022 sollten ursprünglich mit dem neuen Objekt die Mietkosten auf über 298.000 Euro monatlich steigen. Dies wäre eine Mietsteigerung von über 85 Prozent gewesen. Doch jetzt, sechs Monate später, kommt heraus, dass die monatliche Nettokaltmiete 354.600 Euro betragen wird (Drucksache 22/12000). Zusammen mit den Mietkosten von monatlich über 30.000 Euro für die Liegenschaft am Adolphsplatz 6 ergibt sich so eine Mietsteigerung von rund 140 Prozent!
Hinzu kommen Nebenkosten, Rechtsanwaltskosten sowie sechs Vollzeit-Personalstellen in Millionenhöhe, um das Projekt zu betreuen. Ungeklärt ist bis dato auch, ob die Bürgerschaft aus den bestehenden Mietverträgen für die Bestandsgebäude, die zum Teil noch bis zum 30.09.2030 laufen, aussteigen kann.
Die AfD-Fraktion nimmt dies zum Anlass und meldet das „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte in der kommenden Bürgerschaftssitzung an. Im November 2022 reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
AfD-Abgeordneter Walczak legt Einspruch gegen zwei Ordnungsrufe ein / Nockemann: „Kritik an Migrationspolitik muss möglich sein“
In der Sitzung vom 10. Mai 2023 erteilte der Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll (CDU) dem AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zwei Ordnungsrufe. In dem Tagesordnungspunkt 42 zur Debatte zum Antrag der CDU-Fraktion „Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen“ (Drucksache 22/11758) sagte Walczak: „Und wer so wie die CDU mit ihrer Migrationspolitik für den Einlass hunderttausender Antisemiten nach Deutschland verantwortlich ist …“.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Aussage wahrheitsgemäß (Drucksache 22/12046). Unter CDU-Regierungsbeteiligung explodierte die Zahl der Asylanträge. Und selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in einer Studie fest: „Einigkeit herrscht aber in der Ansicht, dass antisemitische Einstellungen bei Muslimen in Europa stärker präsent sind als bei Nicht-Muslimen.“
