Messerterror und Schießereien gehören in Hamburg immer mehr zur Tagesordnung. Am Wochenende gab es mehrere Schwerverletzte und einen Toten. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem „Klima der Angst“. Die Hamburger CDU entdeckt nun die Sicherheit als Wahlkampfthema. Dabei war es doch die CDU unter Merkel, die die Schleusen für Millionen Migranten öffnete und dabei die Sicherheit der Einheimischen opferte.
Fraktion im Dialog mit Dr. Winfried Stöcker am 18. November!
Am Montag, dem 18. November, um 19 Uhr spricht der Arzt und Unternehmer Dr. Winfried Stöcker im Hamburger Rathaus zum Thema:
Die missglückte Bewältigung der Corona-Pandemie
Die Coronapolitik der Altparteien hat Deutschland und Hamburg nachhaltigen Schaden zugefügt: Ausgangssperren, Schulschließungen, Impfzwang bei Pflegekräften, gesundheitliche Impfschäden, wirtschaftsschädigende Lockdowns, Ausgrenzung von Kritikern der Coronapolitik. Aufarbeitung? Fehlanzeige!
Dr. Winfried Stöcker ist Mediziner, Unternehmer und Investor. Große Bekanntheit erlangte er als Gründer des weltweit tätigen Konzerns „Euroimmun“, welches über die Jahrzehnte unzählige Patente anmeldete, als Käufer des Lübecker Flughafens sowie in der jüngeren Vergangenheit als Hersteller eines mRNA-freien Corona-Vakzins, welches ihm statt Anerkennung jedoch Gerichtsprozesse bescherte.
Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen bitte unter folgendem Link: https://afd-fraktion-hamburg.de/anmeldung-zu-fraktion-im-dialog/ oder unter 040/42831-2518.
Einbahnstraße Elbchaussee? / Nockemann: „Grüne Geisterfahrt!“
Die Posse um die Millionen-Fehlplanung in der Elbchaussee ist um ein Kapitel reicher. Die Grünen wollen in der Bezirksversammlung erreichen, dass die viel genutzte Straße an der Elbe zur Einbahnstraße wird.
Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die teure Fehlplanung wird zur grünen Geisterfahrt. Eine einseitige Priorisierung auf den Radverkehr schafft immer mehr Gefahrenstellen und riskiert Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer. Grüne Fahrradfantasten müssen endlich der Realität ins Auge schauen: Die grüne Anti-Auto-Politik ist falsch, gescheitert und immer mehr Bürger lehnen das ab.“
AfD-Anfrage zeigt: 75 Prozent Ausländeranteil bei Drogendelikten in der Schanze / Nockemann: „Drogenhandel in afrikanischer Hand“
Der Schanzenpark im Hamburger Stadtteil Sternschanze gilt als akuter Brennpunkt des Drogenhandels. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt den hohen Ausländeranteil bei der Drogenkriminalität in der Schanze (Drucksache 22/16237). 2023 registrierte die Polizei im entsprechenden Ortsteil insgesamt 198 Drogendelikte. Dabei wurden 144 Tatverdächtige erfasst, 36 sind deutsche Staatsbürger, 108 sind nichtdeutsche – das sind 75 Prozent. Hiervon stammen die meisten aus afrikanischen Ländern wie Guinea (41), Gambia (13), Guinea-Bissau (12).
Das Merkmal „doppelte Staatsbürgerschaft“ wird nicht erfasst. Hamburgweit wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 6.554 Rauschgiftdelikte erfasst.
Mann in Hamburg-Neustadt erschossen / Nockemann: „Wildwest in Hamburg“
In der Nacht zum Montag wurde ein 31-jähriger Mann in Hamburg-Neustadt erschossen. Der mutmaßliche Täter ist noch auf der Flucht. Laut Zeugenberichten handelt es sich bei dem Täter um einen Mann von „südländischer Erscheinung“ im Alter von 30-40 Jahren.
In Hamburg gibt es immer mehr Schießereien. 2023 gab es insgesamt 228 Straftaten im Zusammenhang mit einer Schusswaffe, 2022 waren es noch 202 Straftaten.
Oberbillwerder: Senat evoziert Bebauungsplan / Wolf: „Wohnungsbau mit der Brechstange“
Der Senat hat den Bebauungsplan Oberbillwerder evoziert. Der Bezirk Bergedorf ist nicht mehr zuständig.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
„Die Bergedorfer lehnen aus guten Gründen diesen völlig überdimensionierten hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100 Hektar ab. Das ist Wohnungsbau mit der Brechstange und das Ergebnis der Bezirkswahl im Juni fiel entsprechend eindeutig aus. Es gibt keine Mehrheit in der neuen Bezirksversammlung für den Bebauungsplan Oberbillwerder. Statt das Votum des plangebenden Bezirks Bergedorf zu akzeptieren, missachtet der Senat den Wählerwillen rigoros. Dieser planwirtschaftliche rot-grüne Dirigismus ist eine kalte Entmachtung der Bezirksversammlung Bergedorf und wird Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl haben.“
Bürokratieabbau in Hamburg / Reich: „Mehr Digitalisierung“
Senator Dressel kündigte 80 Maßnahmen zum Bürokratieabbau an und stellt selbst fest, dass nahezu alle bürokratischen Regelungen aus Bundes- und Europarecht stammen und Hamburgs Relevanz daher gering sei.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Der Berg kreiste und gebar eine Maus. 130.000 Arbeitsstunden seien bereits in der Verwaltung automatisiert worden. Angaben über welchen Zeitraum blieb Senator Dressel schuldig. Trotz ‚Bürokratieabbau‘ wächst der Verwaltungswasserkopf vor allem in der Umwelt- und der Verkehrsbehörde unaufhörlich. Dem Senat machen die Probleme beim Schwerlasttransport der Rotorblätter von Windkrafträdern Sorgen. Der Senat kümmert sich um die Achtungsabstände zur Autobahn nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die bei der Wasserstoff-Produktion in Moorburg einzuhalten sind. Das sind Einzelfälle und ist für den Bürger wenig hilfreich. Die AfD fordert weniger Wasserkopf in den Behörden und mehr Digitalisierung.“
AfD-Anfrage zeigt: 40 Millionen Euro für Flüchtlinge bei „Clearingstellen“ / Wolf: „Rot-Grün steckt Unsummen in Flüchtlingsindustrie“
10 sogenannte Clearingstellen unterstützen besonders schutzbedürftige Asylbewerber. Zu dieser Klientel gehören minderjährige unbegleitete Asylbewerber (in Hamburg momentan 1.315, davon 140 weibliche Personen), chronisch Kranke, alte- und pflegebedürftige Menschen, schwangere Frauen, Personen, die Folter, Vergewaltigung und sonstige schwere Formen der psychischen, physischen oder sexuellen Gewalt erlitten haben sowie Personen, die aufgrund von humanitären Aufnahmereaktionen des Bundes oder einer obersten Landesbehörde in Hamburg aufgenommen wurden. Mithin: eigentlich alle Asylbewerber.
Eine weitere sogenannte Clearingstelle soll in der Bismarckstraße in Eimsbüttel im Laufe des nächsten Jahres eröffnet werden. Der Plan: Unterbringung von 30 unbegleiteten minderjährigen Ausländern in sieben Eigentumswohnungen direkt neben einer Schule. Die Realität: ein Mietvertrag mit dem Eigentümer existiert nicht (Drucksache 22/16456, Anlage 1, Anlage 2).
Erneuter Islamistenaufmarsch in St. Georg / Nockemann: „Nur die AfD wird die Steinzeit-Islamisten in die Schranken weisen“
Zu den erneuten Islamistenaufmärschen in St. Georg sagt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wieder eine radikale Islamistendemo und wieder schaut Rot-Grün nur weg. Die martialischen ‚Allahu akbar‘ Rufe sowie die Kalifatsforderungen sind abscheulich und haben in unserem Land nichts zu suchen. Der rot-grüne Senat strotzt vor Ignoranz und ist blind vor lauter Toleranz. Der stetig wachsende Islamismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Insbesondere die SPD als Partei der leeren Worte ist offenkundig nicht in der Lage, den Islamismus in Hamburg wirksam einzudämmen. Nur die AfD wird die Steinzeit-Islamisten in die Schranken weisen – ein Verbot von islamistischen Gruppierungen wie ‚Muslim Interaktiv‘ muss dringend eingeleitet werden.“
Lex AfD? Alterspräsident soll künftig nach Dienstjahren bestimmt werden / Walczak: „Traditionsbrecher“
Heute Morgen tagte der dem Verfassungsausschuss untergeordnete Unterausschuss „Parlamentsrecht und Geschäftsordnung“. Der nicht öffentliche Ausschuss fand per Videokonferenz statt. Gegenstand der heutigen Sitzung war nichts weniger als eine fundamentale Geschäftsordnungsänderung in der Bürgerschaft. So soll der Alterspräsident künftig nicht mehr nach Altersjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt werden. Die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit brachte dieses Vorhaben ein, über das in einer weiteren Sitzung noch einmal beraten werden soll. Offenkundig soll hier eine Lex AfD geschaffen werden.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Traditionsbruch entschieden ab. Die Ernennung eines Alterspräsidenten nach Altersjahren geht auf die Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche zurück. Da die AfD-Fraktion erst seit 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt, ist nahezu ausgeschlossen, dass es mit dieser Änderung einen AfD-Alterspräsidenten geben kann.
