Das Erzbistum Hamburg will sein Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg schließen. Wichtige Abteilungen sollen an das Marienkrankenhaus verlegt werden. Am Standort in Wilhelmsburg soll es eine neue Stadtteilklinik geben. Demzufolge soll die Stadt Hamburg die Liegenschaft an sich ziehen.
AfD-Anfrage: 18 Straftaten gegen AfD-Infostände / Seiler: „Linken Gewalttätern den Kampf ansagen“
AfD-Infostände wurden im Hamburger Wahlkampf 2025 wiederholt und systematisch Ziel von Störungen, Protesten und sogar Straftaten durch linke Extremisten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es im Wahlkampf insgesamt 18 Straftaten im Rahmen von AfD-Infoständen gab (Drs. 23/406, Anlage). Die Straftaten umfassen insbesondere die Delikte:
Nicht angemeldete Versammlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchter Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung. Alle Delikte sind im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK – links) erfasst.
Pflegekrise: Nächstes Pflegeheim macht dicht / Hebel: „Jahrzehntelange verfehlte Gesundheitspolitik“
Das nächste Pflegeheim in Hamburg mit 88 Plätzen schließt. Überraschend ist, dass die Trägerschaft bei den Maltesern liegt, die der wohlhabenden katholischen Kirche angehören. Gründe sollen notwendige bauliche Veränderungen und die „herausfordernde Pflegelandschaft in Hamburg“ sein. Es steht zu befürchten, dass noch in diesem Jahr weitere Pflegeheime schließen werden. Hohe Betriebskosten durch explodierende Energiepreise, teure Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, starke Inflation, das Tariftreuegesetz für die Pflegenden (seit 01.09.2023) ohne vollständige Kompensation durch schwache Pflegekassen sind nur einige Ursachen.
Dazu kommt ein weiteres Systemversagen. Übersteigen die Pflegeheimkosten die Zahlungen der Pflegeperson, unterstützt das Sozialamt. Die vorgeschriebene Bearbeitungszeit liegt bei 25 Tagen, dauert tatsächlich aber bis zu 12 Monate. Die für diese Vorfinanzierung notwendige Liquidität können Pflegeheime oft nicht aufbringen und werden in die Insolvenz oder Aufgabe gezwungen. Politisches Handeln zerschellt hier an der Realität. Die Lehre der Politik daraus lautet – weiter so! Problemlösungen werden so in die Zukunft verschoben, in dessen Folge wir bedauerlicher Weise die Implosion unseres Gesundheitssystems erleben werden.
Messeranschlag am Hauptbahnhof / Nockemann: „Grote gescheitert“
Am Hamburger Hauptbahnhof kam es heute Abend zu einer Messerattacke. Eine Frau soll mehrere Menschen attackiert haben – 12 Personen wurden verletzt, darunter drei Personen lebensgefährlich.
Trotz Messerverbotszonen und weiterer Maßnahmen stieg laut einer AfD-Anfrage die Messerkriminalität am Hamburger Hauptbahnhof. 2024 wurde am Hauptbahnhof in 23 Fällen das Messer eingesetzt, 2023 waren es 12 und 2022 nur 4 Fälle.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„SPD-Innensenator ist mit seinen großspurigen Maßnahmen kläglich gescheitert. Wer glaubt, Messerverbotszonen würden Messerattentäter abschrecken, ist gefährlich, dumm und naiv. Wer – wie Grote – dann auch noch glaubt, die aberwitzigen Maßnahmen würden etwas bewirken, der handelt verantwortungslos. Die Erosion der inneren Sicherheit trägt eine rot-grüne Handschrift. Die AfD weist seit Jahren auf die vielen Missstände hin. Bis auf Symptombekämpfung geschieht nichts. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angehörigen.“
AfD-Anfrage: 2025 schon 500 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebemotor anschmeißen“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2024 insgesamt 1.044 Polizeieinsätze in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften gab. Und bis Mai 2025 gab es schon fast 500 Einsätze (Drs. 23/376, Anlage 1 und Anlage 2 von November 2024 bis Mai 2025, sowie Anlage früherer AfD-Anfrage von Januar – Oktober 2024). Allein in der Harburger Unterkunft Schlachthofstraße 3 gab es 2025 bereits 75 Polizeieinsätze.
Die Einsatzgründe reichen von einfachen Streitigkeiten und Bedrohungen, bis hin zu Schlägereien, Sexualdelikten und Selbsttötungsversuchen. Aber auch absurde Gründe wie „Person gebissen“ sind für Polizeieinsätze ursächlich.
Nicht nur Polizeieinsätze, auch die Zahl der Feuerwehreinsätze ist extrem hoch. 2025 gab es schätzungsweise über 700 registrierte Einsätze (Anlage 3). Allerdings: Das Hamburger Einsatzleitsystem erfasst Einsätze, ist für Statistiken aber nicht optimiert. Die Adresszuordnungen sind unpräzise, und Einsätze ohne Bezug zur Unterkunft können nicht ausgeschlossen werden.
Wohnungsbauzahlen 2024 / Risch: „Kein Grund zur Euphorie“
Heute veröffentlichte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die Fertigungszahlen des Wohnungsbaus für 2024. Demzufolge wurden in Hamburg 8.319 Wohnungen gebaut. 2023 waren es mit 5.999 fertiggestellten Wohnungen ein historischer Tiefstwert.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher Robert Risch:
„Von einer Trendwende im Wohnungsbau zu sprechen, ist zweifelhaft angesichts des Negativrekordjahres 2023. Das ist kein Grund zur Euphorie – zu viele Faktoren hemmen den Wohnungsmarkt. Von den magischen 10.000 Wohnungen pro Jahr ist Hamburg noch immer weit entfernt. Was die Bürger vor allem brauchen sind günstige Wohnungen – dies bleibt trotz höherer Bauzahlen eine der großen sozialen Fragen.“
AfD-Anfrage: Polizei ermittelt viele Wahlplakate-Zerstörer / Seiler „Kein Kavaliersdelikt, sondern Straftat!“
Die Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl und der kurz darauf erfolgten Bürgerschaftswahl liegt zurück. In dieser Zeit wurden unzählige Wahlplakate zerstört. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Eugen Seiler zeigt, dass viele Personen, die Wahlplakate zerstörten, ermittelt werden konnten. Laut Anfrage wurden 92 Tatverdächtige gefasst bei insgesamt 360 Fällen beschädigter Wahlplakate (Drucksache 23/347).
Pflegemisere: Caritas-Chefin schlägt Alarm / Hebel: „Pflegekrise wird Dauerkrise“
Die Caritas-Chefin Eva Welskop-Deffaa schlägt angesichts der Herausforderungen des demographischen Wandels Alarm. Er bedrohe den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sie fordert erheblich mehr finanzielle Ressourcen im Pflegebereich. In einem Interview sagte sie, es brauche zwei Milliarden Euro zusätzlich für flexible Pflegebudgets und weitere zwei Milliarden, um aus Pflegezeit und Familienpflegezeit ein Entlastungsangebot zu machen.
Maisteuerschätzung / Reich: „Wirtschaftsmotor ankurbeln“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburgs Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Die Mindereinnahmen liegen bis 2029 bei 51 Millionen Euro.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg muss in den nächsten Jahren den Wirtschaftsmotor ankurbeln und die Trendwende einleiten. Vor allem in die Infrastruktur sind kräftige Investitionen notwendig. Wachstumshemmende Belastungen für die Bürger und Unternehmen sind abzubauen. Auf der anderen Seite muss der Rotstift dort angesetzt werden, wo die Ausgaben immer weiter steigen – Hamburg muss die Haushaltsmittel effizienter einsetzen.“
Firas A.: AfD-Antrag voller Zensur / Nockemann: „Öffentlichkeitsinteresse überwiegt Persönlichkeitsrecht des Straftäters“
Ein AfD-Antrag zur Abschiebung des syrischen Serienstraftäters Firas A. wurde von Seiten der Bürgerschaftskanzlei unter Berufung auf datenschutzrechtliche Belange bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Die AfD-Fraktion kritisiert die SPD-Bürgerschaftspräsidentin in einem Brief scharf und fordert künftige Offenlegung.
Aus Sicht der AfD gelten auch Persönlichkeitsrechte nicht schrankenlos, insbesondere dann nicht, wenn Kernkompetenzen von Verfassungsorganen entgegenstehen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Firas A. durch sein eigenes Verhalten den Schutzbereich seiner Persönlichkeitsrechte erheblich reduziert hat und eine öffentliche Gefährdungslage vorliegt. Bereits im Vorfeld wurden mehrere AfD-Anfragen zu dem Fall geschwärzt.
