Der rot-grüne Senat hat der neu gewählten Bezirksversammlung Bergedorf die Planungen zu Oberbillwerder entzogen, weil die Mehrheiten dafür fehlten. Nun wurde der Bebauungsplan in der Kommission für Stadtentwicklung beschlossen. Diese Kommission tagt im Gegensatz zur Bezirksversammlung nicht öffentlich. Der Alternative für Deutschland wird eine Beteiligung seit Jahren verwehrt.
Radwegeausbau: Verkehrsbehörde plant Enteignungen / Nockemann: „Sozialismus pur“
Laut Medienberichten plant die grün geführte Verkehrsbehörde unter Senator Anjes Tjarks Enteignungen. Konkret geht es um 32 Vorgärten an der Luruper Hauptstraße in Altona, die laut Verkehrsbehörde zum Teil gebraucht werden, um auch für Lastenräder breitere Radwege zu schaffen. Die Vorgärten sollen den Eigentümern abgekauft werden, im Raum stehen ebenfalls Enteignungen. Laut Bezirksamt sind die Bebauungspläne noch nicht fertig, eine Entscheidung soll es in zwei Jahren geben.
Silvester: Jungfernstieg verkommt zur Sperrzone / Nockemann: „Vom Prachtboulevard zur Sperrzone dank Rot-Grün“
Medienberichten zufolge soll es bei den Silvesterfeierlichkeiten am Jungfernstieg neben einem Böllerverbot auch ein Messerverbot geben. Zusätzlich sollen Gitter und Bauzäune als Absperrung aufgestellt werden, um größere Personengruppen besser zu trennen. Extra installierte Lichtmasten sollen für mehr Helligkeit sorgen und auch Drohnen sollen zum Einsatz kommen. In den vergangenen Jahren kam es regelmäßig zu Silvesterausschreitungen in Hamburg. Neben dem Jungfernstieg gelten weitere Orte wie der Harburger Ring und die Landungsbrücken als potenzielle Randale-Schwerpunkte. An diesen Orten wird die Bereitschaftspolizei im Einsatz sein.
Der Jungfernstieg geriet zuletzt durch Gewaltausschreitungen in die Schlagzeilen. Hier sorgte immer wieder die migrantisch geprägte Jugendbande „315er“ für verschiedenste Gewaltdelikte.
Hamburg: Neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung / Nockemann: „Deutsche, die neue Minderheit“
Das Statistikamt Nord veröffentlichte heute den Berichtsjahr 2023. Darin werden Daten zur Entwicklung der Hamburger Bevölkerung erhoben. Demnach betrug der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zum 31.12.2023 in Hamburg insgesamt 40,4 Prozent (790.000 Menschen). Der Ausländeranteil liegt bei 20,7 Prozent (407.000). Spitzenreiter ist der Stadtteil Billbrook. Hier besitzen 88,1 Prozent (1.644) einen Migrationshintergrund, 80,5 Prozent (1.504) sind Ausländer.
Drastischer sind die Zahlen bei den Kindern und Jugendlichen. Bei den unter 18-Jährigen beträgt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in Hamburg 57 Prozent (187.500). Auch hier ist Billbrook trauriger Spitzenreiter. 98,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben Migrationshintergrund.
Kampagne gegen „queerfeindliche Gewalt“ / Nockemann: „Ideologischer Popanz“
Heute präsentierten die grüne Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank, SPD-Innensenator Andy Grote sowie der Polizeipräsident Falk Schnabel die Kampagne gegen queerfeindliche gewalt „Wir l(i)eben bunt! Gemeinsam gegen Hass“. Die Kampagne soll zum gemeinsamen und konsequenten Vorgehen gegen queerfeindliche Hasskriminalität auffordern.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte steigt weiter und Rot-Grün startet Kampagnen gegen ‚queerfeindliche‘ Gewalt. Hier wird ein ideologiegetriebener Popanz aufgebläht, der von den tatsächlichen Problemen in unserer Stadt ablenken soll. Wo sind die Pro-Polizei-Kampagnen, die sich vor unsere Polizei stellen und für mehr Respekt und Wertschätzung werben? Und wo sind die Kampagnen gegen die ausufernde Ausländerkriminalität? Die AfD verurteilt Gewalttaten, ganz gleich gegen wen sie gerichtet sind, aber diese rot-grüne Kampagne ist die reinste Steuergeldverschwendung.“
Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Gauland am 20. Dezember!
Am Freitag, 20. Dezember, um 19 Uhr spricht der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses zum Thema:
„Die deutsche Außenpolitik der Zukunft:
Chancen und Risiken in unsicheren Zeiten“
Alexander Gauland ist AfD-Gründungsmitglied. Von 2017 bis 2021 war er Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Im Dezember 2019 wurde er von der Partei zum Ehrenvorsitzenden der AfD ernannt, 2021 zum Ehrenvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion.
Wir laden Sie herzlich ein!
Anmeldungen bitte unter folgendem Link: https://afd-fraktion-hamburg.de/anmeldung-zu-fraktion-im-dialog/ oder telefonisch unter 040/42831-2518.
Jugendbande „315er“: Intensivtäter Amir N. darf weiterhin bleiben / Nockemann: „Afghanischen Anführer abschieben!“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt auf, dass der Senat den afghanischen Intensivtäter Amir N. weiterhin nicht abschiebt (Drucksache 22/16886). Laut Senatsantwort ist die Gültigkeit der Fiktionsbescheinigung bis zum 18. Mai 2025 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest. Eine frühere AfD-Anfrage ergab, dass Amir N. nach dessen Freilassung wieder in Hamburg lebt.
Zur Jungfernstieg-Jugendbande „315er“ zählen zwei weitere Personen, ein 19-jähriger Afghane und ein 19-jähriger Syrer. Der Syrer verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis – er wird bei der Polizei als Intensivtäter geführt. Der Afghane ist ausreisepflichtig und wird geduldet.
AfD-Anfrage zeigt: Fünf Hausdurchsuchungen bei Aktionstag gegen „Hasspostings“ / Nockemann: „Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt Symbolpolitik“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass im Rahmen des bundesweiten „Aktionstags gegen Hasspostings“ am 12. November 2024 in Hamburg fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden (Drucksache 22/16841). Laut Senatsantwort richteten sich diese Maßnahmen gegen Verdächtige im Alter von 18 bis 67 Jahren, denen unter anderem antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) vorgeworfen werden. Obwohl richterliche Beschlüsse vorlagen, sei zumindest unklar, ob die Maßnahmen in jedem Fall verhältnismäßig waren und ob alternative Ermittlungsmethoden ausgereicht hätten.
AfD-Anfrage belegt hohe Arbeitsbelastung an Sozial- und Verwaltungsgerichten / Nockemann: „Senat lässt Gerichte im Stich“
Die Belastung der Sozial- und Verwaltungsgerichte in Hamburg hat ein nicht hinnehmbares Maß erreicht. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass die Verfahrensdauer in vielen Bereichen alarmierend ist (Drucksache 22/16809). So beträgt die durchschnittliche Dauer für Klagen vor den Sozialgerichten 21,7 Monate, während an den Verwaltungsgerichten allgemeine Klagen im Schnitt 18,9 Monate bis zum Abschluss benötigen.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, endlich konsequent zu handeln und zusätzliche Stellen zu schaffen. Das gilt sowohl für Richterstellen als auch für das Personal in den Geschäftsstellen. Zwar wurden in den vergangenen Jahren vereinzelt zusätzliche Stellen geschaffen und verstetigt, diese Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um der weiterhin hohen Belastung gerecht zu werden.
AfD fordert Einrichtung einer Kriminalpolizeilichen Strafsachenstelle / Nockemann: „Justiz stärken“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung einer Kriminalpolizeilichen Strafsachenstelle (KrimStra) (Drucksache 22/16849). Die „KrimStra“ soll in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft arbeiten und die Bearbeitung von Massendelikten wie Diebstahl, einfachen Betrugsdelikten und Verkehrsvergehen deutlich beschleunigen.
Besonderes Augenmerk wird auf die Vorschläge für Strafmaße gemäß § 407 StPO gelegt, die zur finalen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Dieses Verfahren verspricht eine spürbare Entlastung des Justizapparats. Das Modell hat sich bereits in Nordrhein-Westfalen und Bayern erfolgreich etabliert.
