In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski Ziel eines Anschlags: Mutmaßlich Linksextremisten sprühten auf Fensterscheiben und Garagentor „No AfD“ und das Zeichen der Anarchisten „A“ in einem Kreis. Wenige Tage zuvor wurden die Klingel- und Hinweisschilder der Fraktion und des Landesverbandes mit schwarzer Farbe besudelt.
AfD-Fraktion Hamburg fordert, das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) wegen antidemokratischer, extremistischer und verfassungsfeindlicher Aktivitäten aus Staatsvertrag auszuschließen
Die Unfähigkeit, islamistischen Kräften entschlossen entgegenzutreten, gehört in Hamburg leider zum politischen Alltag. Dies hatte der Senat zuletzt im Februar 2017 unter Beweis gestellt, als er auf die Hetze des Vorsitzenden einer DITIB-Moschee aus Wilhelmsburg nicht etwa mit Sanktionen, sondern lediglich mit Worten reagierte. Diesmal dürfte ihm eine solch lasche Haltung allerdings deutlich schwerer fallen. Beim IZH handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Bundesregierung für hochgefährlich hält. In mehreren Drucksachen hat Berlin das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen.
Interfraktionelle Initiative schließt – mal wieder – AfD-Fraktion aus
Mit einer interfraktionellen Initiative wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts stärken. Der AfD-Fraktion wurde im Vorfeld überhaupt gar kein Gesprächsangebot gemacht, dabei zielte ein Antrag vom 1. Februar 2017 in die gleiche Richtung (Drucksache 21/7783).
Soziologie der linken Gewalttäter in Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 27. September 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion, eine Studie zur Soziologie linker Gewalttäter in Auftrag zu geben.
Neue Fraktionsspitze: Alexander Wolf und Jörn Kruse sind die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion
Dr. Alexander Wolf und Prof. Dr. Jörn Kruse bilden für den Rest der Legislatur die Fraktionsspitze der AfD-Fraktion. Die Neuwahl wurde nötig, da Dr. Bernd Baumann in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.
Dirk Nockemann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Alle Kandidaten wurden mit sehr großer Mehrheit gewählt. Peter Lorkowski aus Hamburg-Harburg rückt für Baumann nach.
AfD-Fraktion beantragt Studie über linke Gewalttäter / Kruse: „Wer Linksextremismus bekämpfen will, muss die Ursachen kennen!“
Die AfD-Fraktion beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung, dass Hamburg bei einem wissenschaftlichen Institut eine Studie in Auftrag gibt, die die Soziologie der linken Gewalttäter in Hamburg erforscht (Drucksache 21/10381).
Für die AfD-Fraktion ist wichtig, dass mit einer soziologischen Studie darüber Klarheit geschaffen wird, wer die Gewalttäter sind und vor allen Dingen, welche Sozialisation sie hinter sich haben. Denn beim Linksextremismus hat sich eine Kultur des Kleinredens, Beschwichtigens und Vergessens etabliert. Mit dem Antrag setzt die AfD-Fraktion einen Kontrapunkt.
Blaue Moschee aus Staatsvertrag ausschließen
Im November 2011 hat der Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften der Hansestadt Hamburg geschlossen. Seine Unterzeichnung
erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlangen, der
grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.
Dass der Staatsvertrag für das Islamische Zentrum Hamburg längst Makulatur ist, hat sich nun endgültig bestätigt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59343/islamisches-zentrum-hamburg-izh-mit-sofortiger-wirkung-aus-staatsvertrag-ausschlie%C3%9Fen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildnachweis: „Ralf Gosch/shutterstock„
AfD-Fraktion fordert Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten / Nockemann: „Wehret den Anfängen gilt bei allen Extremisten!“
Ein „Aussteigertelefon“ für Rechtsextremisten gibt es bereits in Hamburg. Die AfD-Fraktion beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung die Ausweitung der telefonischen Beratungsleistung auf Linksextremisten und Islamisten (Drucksache 21/10380).
Jetzt auch im Netz: Zweite Ausgabe von UNS HAMBURG / Baumann: „Mut zur Wahrheit setzt Mut zum Nachdenken voraus“
Die zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG liegt vor. Schwerpunktthemen sind nach der G20-Gewalteskalation der Umgang mit dem Linksextremismus in Hamburg, weitere Themen sind die Auswirkungen der Migrationskrise und das Hamburger „Matheproblem“. Im Netz ist die zweite Ausgabe abrufbar unter UNS HAMBURG.
AfD-Bundeschef Jörg Meuthen bei Fraktion im Dialog in Hamburg (14.09.2017)
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Hamburgs AfD-Fraktionschef Dr. Bernd Baumann konnte im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses fast 500 Mutbürger begrüßen. Die AfD-Fraktion Hamburg lud ins ehrwürdige Rathaus. Zu Gast war der AfD-Bundessprecher und Fraktionschef der AfD im baden-württembergischen Landtag Prof. Dr. Jörg Meuthen. Er sprach über die „AfD in den Parlamenten – Unsere Politik wirkt!”.
