+++ Fraktion im Dialog mit Beatrix von Storch +++

Am 20. Februar war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag – Beatrix von Storch bei uns im Rathaus. Sie sprach zum Thema: „Die Ampel ruiniert Deutschland und Hamburg!“

Beatrix von Storch ist ein echtes Nordlicht. Sie stammt aus Lübeck und absolvierte in Hamburg eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften. Seit 2001 ist Beatrix von Storch Rechtsanwältin. Im Bundestag ist sie für die AfD-Fraktion Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat.

Dieter Stein gründete 1986 die Junge Freiheit und ist seit 1990 auch Geschäftsführer des Verlages. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern. In Hamburg sprach er über „Deutschland nach drei Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl“.

Dr. Nicolaus Fest war am 14. November zu Gast bei „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus. Die Veranstaltung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft war mit über 130 Personen bis auf den letzten Platz ausgebucht.

Die gespannte Hörerschaft freute sich auf Fests Vortrag „Trump-Wahlsieg, Medien-Mainstream und Establishment-Kritik – was lehrt uns die Wahl für Hamburg und Deutschland?“. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag (#BamS) sieht Deutschland und Europa nach den Silvesterübergriffen, „Brexit“ und Trumps Wahl vor einem fundamentalen Wandel und einer Zeitenwende. Die etablierten Journalisten haben auf ganzer Linie versagt. Die Menschen in Deutschland greifen immer weniger zu den sogenannten Leitmedien, denn diese brillierten durch eine fatale Wirklichkeitsverweigerung. Die Wahl von Trump in den USA sei eine Wahl für die Meinungsfreiheit.

Die „alte“ Bundesrepublik befinde sich in der Auflösung, da seit der Grenzöffnung im September 2015 wesentliche und konstitutive Elemente abgeschafft wurden. Hier sind insbesondere die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit durch das Aussetzen des Dublin-Abkommens und der Verlust der öffentlichen Sicherheit zu nennen. Deshalb habe die Alternative für Deutschland (AfD) und alternative Medien starken Zulauf.

Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Jörg Meuthen referierte am 07.12.2016 über die Arbeit der AfD in den Länderparlamenten. Die AfD ist mittlerweile in zehn Landtagen vertreten und wirkt als Oppositionskraft.
Meuthen stellte dabei die Trias von Konservatismus, Freiheitlichkeit und Patriotismus heraus, die es nur bei der AfD gebe. Anhand der aktuellen und fatalen Entwicklungen zeigte er auf, dass Deutschland alle Errungenschaften verspiele, welche über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Er warnte im Hinblick auf den CDU-Bundesparteitag in Essen, dass man der CDU schon lange nicht mehr glauben könne.

Zum „postfaktischen“ Vorwurf (Mode-Vokabel charakterisiert eine von Tatsachen befreite, auf das Gefühl zielende Rhetorik) der Medien und Altparteien gegenüber der AfD erwiderte er, dass gerade diese „postfaktisch“ seien, denn diese verweigern sich der Lebenswirklichkeit der Menschen. Zudem kritisierte er den Rundfunkbeitrag – ehemals GEZ – als nicht mehr angemessen, denn warum sollen AfDler mehrere hundert Euro im Jahr bezahlen, wenn man nur verunglimpft werde. Deutlich unterstrich er auch, dass es in Deutschland und Europa keinen Platz für einen politischen Islam gebe.

Obwohl die AfD (noch) keine Regierungsverantwortung trage, wirke sie bereits. Wofür die AfD vor wenigen Monaten noch angefeindet wurde, sei bereits jetzt teilweise Konsens in den Altparteien. Die SPD debattiert ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild, die Basis der CDU spricht sich gegen eine Vollverschleierung und die doppelte Staatsbürgerschaft aus und die CSU macht sich stark für Grenzkontrollen. Die AfD wirkt – und das ist gut so!

Hamburgs AfD-Fraktionschef Dr. Bernd Baumann konnte im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses fast 500 Mutbürger begrüßen. Die AfD-Fraktion Hamburg lud ins ehrwürdige Rathaus. Zu Gast war der AfD-Bundessprecher und Fraktionschef der AfD im baden-württembergischen Landtag Prof. Dr. Jörg Meuthen. Er sprach über die „AfD in den Parlamenten – Unsere Politik wirkt!”.