Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Jörg Meuthen referierte am 07.12.2016 über die Arbeit der AfD in den Länderparlamenten. Die AfD ist mittlerweile in zehn Landtagen vertreten und wirkt als Oppositionskraft.
Meuthen stellte dabei die Trias von Konservatismus, Freiheitlichkeit und Patriotismus heraus, die es nur bei der AfD gebe. Anhand der aktuellen und fatalen Entwicklungen zeigte er auf, dass Deutschland alle Errungenschaften verspiele, welche über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Er warnte im Hinblick auf den CDU-Bundesparteitag in Essen, dass man der CDU schon lange nicht mehr glauben könne.

Zum „postfaktischen“ Vorwurf (Mode-Vokabel charakterisiert eine von Tatsachen befreite, auf das Gefühl zielende Rhetorik) der Medien und Altparteien gegenüber der AfD erwiderte er, dass gerade diese „postfaktisch“ seien, denn diese verweigern sich der Lebenswirklichkeit der Menschen. Zudem kritisierte er den Rundfunkbeitrag – ehemals GEZ – als nicht mehr angemessen, denn warum sollen AfDler mehrere hundert Euro im Jahr bezahlen, wenn man nur verunglimpft werde. Deutlich unterstrich er auch, dass es in Deutschland und Europa keinen Platz für einen politischen Islam gebe.

Obwohl die AfD (noch) keine Regierungsverantwortung trage, wirke sie bereits. Wofür die AfD vor wenigen Monaten noch angefeindet wurde, sei bereits jetzt teilweise Konsens in den Altparteien. Die SPD debattiert ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild, die Basis der CDU spricht sich gegen eine Vollverschleierung und die doppelte Staatsbürgerschaft aus und die CSU macht sich stark für Grenzkontrollen. Die AfD wirkt – und das ist gut so!

Dr. Nicolaus Fest war am 14. November zu Gast bei „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus. Die Veranstaltung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft war mit über 130 Personen bis auf den letzten Platz ausgebucht.

Die gespannte Hörerschaft freute sich auf Fests Vortrag „Trump-Wahlsieg, Medien-Mainstream und Establishment-Kritik – was lehrt uns die Wahl für Hamburg und Deutschland?“. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag (#BamS) sieht Deutschland und Europa nach den Silvesterübergriffen, „Brexit“ und Trumps Wahl vor einem fundamentalen Wandel und einer Zeitenwende. Die etablierten Journalisten haben auf ganzer Linie versagt. Die Menschen in Deutschland greifen immer weniger zu den sogenannten Leitmedien, denn diese brillierten durch eine fatale Wirklichkeitsverweigerung. Die Wahl von Trump in den USA sei eine Wahl für die Meinungsfreiheit.

Die „alte“ Bundesrepublik befinde sich in der Auflösung, da seit der Grenzöffnung im September 2015 wesentliche und konstitutive Elemente abgeschafft wurden. Hier sind insbesondere die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit durch das Aussetzen des Dublin-Abkommens und der Verlust der öffentlichen Sicherheit zu nennen. Deshalb habe die Alternative für Deutschland (AfD) und alternative Medien starken Zulauf.

„Folgen und Fragen der Flüchtlingskrise – Von der Kinderheirat bis zur Rolle der Frau im Islam“. Mit diesem spannenden Vortrag war die kurdische Aktivistin Leyla Bilge zu Gast bei der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus. Als Frau mit muslimischen Wurzeln – und seit kurzem auch AfD-Mitglied -, hat Leyla Bilge nicht nur theoretische, sondern auch ganz praktische Erfahrungen mit dem Islam sammeln können – sowohl in Deutschland, als auch im Nahen Osten.