Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf (Drs. 23/825) ein Kopftuchverbot an Hamburger Schulen und weitere Maßnahmen, um dem Islamisierungsdruck an Hamburger Schulen entgegenzuwirken. Ziel ist es, die jüngst bekannt gewordenen Drohkulissen aggressiv auftretender muslimischer Schüler und Eltern zu bekämpfen. Durch das Kopftuchverbot soll die Neutralität des schulischen Raums gewahrt und die Integration aller Schüler gefördert werden. Weiter fordert die AfD eine Untersuchung einzuleiten, um die im Juni bekannt gewordenen Vorfälle an Hamburger Schulen aufzuklären.
Muslimische Schüler sollen ihre nicht-muslimischen Mitschüler wegen ihrer Abweichung von islamischen Verhaltensregeln beschimpft haben. Nicht nur das: Frauen wurde an Elternabenden das Wort verboten, und immer mehr Kinder fasten religiös motiviert und aus Gruppenzwang. Ferner fordert die AfD – soweit es sich bei den Tätern um ausländische Staatsangehörige handelt – aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen sie einzuleiten.
Islamisierungsdruck an Schulen: AfD fordert Kopftuchverbot und klare Kante / Walczak: „Aggressiver Islam ist Gefahr für unsere Freiheit, Demokratie und Lebensart“
Fraktion im Dialog mit Ulrich Siegmund am 11. August!
Am Montag, 11. August, um 19 Uhr spricht der AfD-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund (MdL) im Hamburger Rathaus zum Thema:
In der jüngeren Parteiengeschichte ist keine Partei so erfolgreich wie die AfD. 2013 gegründet, gelang der AfD ein Siegeszug nach dem anderen in die Parlamente. 2014 zog die AfD in das EU-Parlament ein, es folgten weitere Erfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Im Jahr 2015 gelang der AfD in Hamburg der Sprung ins Parlament – und damit erstmals in einem westdeutschen Bundesland.
10 Jahre später ist die AfD in den deutschen Parlamenten als feste Oppositionsgröße etabliert. Mit unzähligen Anfragen schaut die AfD den Landesregierungen auf die Finger, mit Anträgen macht sie politische Lösungsvorschläge. Im Jahr 2025 ist die AfD bundesweit zur zweitstärksten Kraft geworden, in vielen ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft. Mit den beachtlichen Wahlergebnissen im Rücken, sowie wachsenden Mitgliederzahlen stellt sich unweigerlich die Regierungsfrage.
Ulrich Siegmund ist Vorsitzender der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Er ist 1990 in Havelberg geboren, verheiratet und hat eine Tochter. Siegmund ist gelernter Kaufmann im Groß- und Außenhandel, zudem schloss er ein Studium der Wirtschaftspsychologie und BWL mit dem Bachelor ab. Seit 2016 ist er Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und seit 2022 Co-Fraktionsvorsitzender.
Für die Landtagswahl 2026 wurde er zum AfD-Spitzenkandidat gewählt. Siegmund hat unter deutschen Politikern einen der erfolgreichsten TikTok-Kanäle mit über 560.000 Abonnenten.
Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail an [email protected] oder unter 040/42831-2518.
Kommunistenfest in Eimsbüttel mit Israelhassern / Nockemann: „Schande für Hamburg“
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) richtet heute und morgen ein sogenanntes „Methfesselfest“ aus. Mit dabei soll auch die ausländische antisemitische Gruppierung „Thawra“ sein, sowie zahlreiche linksextremistische Organisationen. Die antisemitische Gruppierung lehnt das Existenzrecht Israels ab und kooperiert in Hamburg mit gewaltbereiten Linksextremisten wie der militanten Organisation „Antiimperialistischer Roter Aufbau“.
Fraktion im Dialog am 14. Juli: Olympia in Hamburg – Ihre Meinung ist uns wichtig!
Nach 2015 möchte sich der rot-grüne Senat wieder für die Olympischen Spiele bewerben. Und auch dieses Mal wird am Anfang ein Volksentscheid stehen, der im Mai 2026 darüber entscheiden soll, ob es überhaupt zu einer Bewerbung kommt. Sollte dieser Entscheid, im Gegensatz zu dem von 2015, wo die Hamburger mehrheitlich sich gegen eine Bewerbung entschieden haben, samt dem nachgelagerten Bewerbungsablauf, erfolgreich verlaufen, wird Hamburg 2036, 2040 oder 2044 die Olympiade ausrichten.
In diesem Fall wird es sehr große Auswirkungen auf unser aller Leben mit sich bringen. Die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Stadtentwicklung und Sport, aber auch der Aspekt der Sicherheit werden dabei im Fokus stehen. Aber es geht natürlich um sehr, sehr viel Geld – um Milliarden!
Wir, die AfD-Fraktion Hamburg, sind an Ihrer Meinung interessiert. Daher haben wir extra dafür eine Veranstaltung mit den zuständigen Abgeordneten im Rathaus organisiert, zu der wir Sie hiermit einladen.
Olympia in Hamburg – Ihre Meinung ist uns wichtig!
Seien Sie dabei, wenn wir Ihnen den aktuellen Sachstand, die weiteren Schritte, Perspektiven sowie Zahlen, Daten, Fakten präsentieren, um anschließend in einer Diskussionsrunde Ihre Meinung zu Olympia in Hamburg einzuholen.
Wir laden Sie herzlich ein:
Wann: 14. Juli, 19 Uhr
Wo: Hamburger Rathaus
Wir freuen uns auf Sie und Ihre Ansichten! Bei Interesse bitten wir um Anmeldung unter: [email protected] oder unter 040/42831 – 2518.
35 Jahre Deutsche Einheit: AfD fordert einen Festakt / Seiler: „Tag der deutschen Freude“
Die AfD-Fraktion fordert, anlässlich des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025 im Hamburger Rathaus einen Festakt durchzuführen (Drs. 23/823). Der 3. Oktober 1990 ist ein Wendepunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch Hamburg hat wirtschaftlich und gesellschaftlich in besonderer Weise vom Ende der Teilung profitiert.
Verfassungsausschuss bereitet morgen AfD-Verbot vor / Walczak: „Hasserfüllte, autoritäre Gewaltherrschaftsfantasien“
Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird in seiner morgigen Sitzung auf Beschluss der SPD-, CDU-, Grünen- und Linkenfraktion ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland beraten und vorbereiten.
Hamburger Hafen soll massiv modernisiert werden / Nockemann: „Fokus auf die Sicherheit“
Der Hamburger Hafen soll laut Senatsmitteilung massiv erweitert werden. Demnach sollen mit der Drehkreiserweiterung am Waltershofer Hafen neue Flächen entstehen. Die Fertigstellung der Infrastruktur soll in zehn Jahren erfolgen und Gesamtkosten von rund 1,1 Milliarden Euro umfassen. Auch der Bund will für die Modernisierung der norddeutschen Häfen rund 400 Millionen Euro beisteuern.
Clankriminalität: AfD fordert entschlossenen Kampf / Nockemann: „Auswüchse einer Parallelgesellschaft“
Die AfD-Fraktion fordert entschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Clankriminalität (Drs. 23/684). Der Senat soll ein kriminalgeografisches Sonderlagebild „Clankriminalität in besonders betroffenen Hamburger Stadtteilen“ erstellen, das auf der Grundlage vorhandener Polizeidaten Tatmuster, Täterstrukturen, Deliktschwerpunkte und Entwicklungstendenzen differenziert darstellt.
In den betroffenen Polizeikommissariaten sollen temporäre Ermittlungsgruppen unter Einbindung des Landeskriminalamt zur konsequenten Zerschlagung krimineller Familiennetzwerke gebildet werden. Weiter fordert die AfD sichtbare Polizeipräsenz in den Hotspot-Quartieren, um Parallelstrukturen zu zerschlagen.
Abschaffung der Schuldenbremse: CDU geht faulen Kompromiss ein / Walczak: „Butterweiche CDU verrät ureigene Positionen“
In der morgigen Bürgerschaftssitzung wird über eine faktische Abschaffung der bestehenden Hamburger Schuldenbremse debattiert. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Zurückzuführen ist die Antragsinitiative auf die rot-grüne Regierungskoalition. In einem Zusatzantrag mischt nun auch die CDU-Fraktion mit und schließt sich Rot-Grün an. Doch nun trägt die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse mit Verweis auf „Investitionen“ und dem „Festhalten am doppischen Ergebnisausgleich“ mit.
Bei der Abstimmung ist eine Anwesenheit von 75 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten erforderlich, eine Hamburger Besonderheit, die es bewusst schwerer als in anderen Bundesländern macht, die Verfassung zu ändern. Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Verfassungsänderung entschieden ab. Die Fraktionen aus CDU und AfD erreichen mehr als 25 Prozent – damit wäre eine Blockade rechnerisch und verfassungsrechtlich möglich.
Aktuelle Stunde: AfD thematisiert ausufernde Gewaltkriminalität / Nockemann: „Totalverlust der inneren Sicherheit“
In Hamburg reißt die Welle der Gewalt nicht ab: Messerangriff am Hauptbahnhof, Massenschlägerei im Stadtpark, mehrere Schießereien und vor wenigen Tagen die tödliche Messerattacke durch einen Syrer im Phoenix-Center. Die letzten Wochen waren geprägt von erschütternden Gewalttaten.
Die AfD-Fraktion wird in der Aktuellen Stunde der bevorstehenden Bürgerschaftssitzung das Thema Innere Sicherheit zur Debatte anmelden: „Hamburg auf dem Weg zum gescheiterten Staat: Gewalt im Stadtpark, Ehrenmord im Phoenix-Viertel, regelmäßige Schießereien und Islamisierungsdruck an den Schulen“.
