Unter dem Motto „Who‘s your daughter, Fritze!“ rufen Linksextreme in Hamburg am Sonnabend zu einer Kundgebung auf. Hintergrund ist eine Aussage von CDU-Kanzler Friedrich Merz in Brandenburg als er eine Bilanz zur Migrationskritik zog und sagte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem […]. Ein paar Tage darauf entgegnete Merz auf Nachfrage eines Journalisten: „Fragen Sie mal ihre Töchter.“
Stadtbild-Aussage: Linksgrüne Demo in Hamburg / Nockemann: „Berufsempörte gehen auf die Straße“
Aberwitzige Debatte um AfD-Anfragen in Thüringen / Nockemann: „In der Not frisst der Teufel fliegen“
Thüringens SPD-Innenminister wirft der AfD-Fraktion Thüringen Spionage vor. Hintergrund sind Kleine Anfragen zur Infrastruktur. Diese sollen gezielt gestellt werden, um die kritische Infrastruktur Deutschlands auszuspähen – womöglich für Russland.
In der Debatte hat sich nun auch Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote eingeschaltet. Gegenüber dem Handelsblatt äußerte er: „Die entscheidende Frage ist schon, in wessen Interesse die AfD eigentlich arbeitet. Es sei „auffällig, dass aus der AfD heraus immer wieder enge Verbindungen und Kontakte nach Russland bekanntwerden – auch in Hamburg.“ Grote verwies dabei auf zwei ehemalige AfD-Bürgerschaftsabgeordnete.
Neue Regelabfrage für öffentlichen Dienst / Nockemann: „Gesinnungsschnüffelei“
Der rot-grüne Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2026 eine Regelabfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz vorsieht. Vor einer Einstellung in den öffentlichen Dienst sollen Bewerber auf mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten überprüft werden.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mit der sogenannten Regelabfrage führt der rot-grüne Senat de facto eine staatliche Gesinnungsschnüffelei ein, die alle Bewerber pauschal verdächtigt – ein völlig falscher Weg. Regierungskritische Äußerungen werden dadurch erheblich eingeschränkt. Der rot-grüne Senat setzt damit nicht auf Leistung, Kompetenz und Verantwortung, sondern auf politische Einseitigkeit und Konformität. Anstelle von Freiheit und Meinungsvielfalt entsteht ein Klima des Misstrauens. Eine lebendige Demokratie braucht mündige, frei denkende Menschen – und keine staatliche Gesinnungsprüfung.“
Zukunftsentscheid: AfD-Fraktion sieht erhebliche verfassungsrechtliche Hindernisse / Nockemann: „Mit Bundesrecht teilweise unvereinbar“
Die AfD-Fraktion sieht das neue „Klimaschutzverbesserungsgesetz“, das auf dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ beruht, mit großer Skepsis. Nach einer juristischen Prüfung bestehen erhebliche Zweifel, ob Hamburg in allen Regelungsbereichen über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügt. Nach Art. 74 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesen Bereichen beim Bund, der durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Klimaschutzgesetz (KSG), das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bereits einen umfassenden Rechtsrahmen geschaffen hat. Gemäß Art. 31 GG gilt zudem: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Im Verkehrsbereich verweist die AfD-Fraktion auf die jüngste Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom Oktober 2024. Zwar können Kommunen nun leichter Umwelt- und Gesundheitsziele berücksichtigen und einzelne Tempo-30-Zonen oder Radwege einrichten, ohne eine besondere Gefahrenlage nachweisen zu müssen (§ 6 Abs. 4a StVG, § 45 Abs. 1 Nr. 7 StVO n.F.).
Ein flächendeckendes Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet bleibt jedoch weiterhin nicht zulässig.
Darüber hinaus sieht die AfD-Fraktion auch europarechtliche Risiken.
Für Industrie- und Energiesektoren gilt das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), das durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt wird.
Landesrechtliche Zusatzverpflichtungen, wie sie der Zukunftsentscheid vorsieht, könnten mit diesem System kollidieren.
Grünes „Gesellschaftsjahr“ / Walczak: „Gesellschaftliche Spaltung“
Zu den Diskussionen um das von den Grünen geforderte „Gesellschaftsjahr“ sagt der stellv. wehrpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Die einzige Form des Zwangsdienstes, der in unserer Verfassung vorgesehen ist, ist aus gutem Grund die Wehrpflicht. Sie dient der Verteidigung von Volk und Vaterland und gewährleistet damit den Fortbestand unseres Gemeinwesens. Im Gegensatz dazu würde ein allgemeiner Gesellschaftsdienst, wie ihn die Grünen fordern, junge Bürger ohne zwingenden Grund zu einer Form von Zwangsarbeit verpflichten, die sie als bloße Reparaturkräfte für die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte missbraucht. Gerade vor dem Hintergrund, dass man der jungen Generation auch seitens grüner Politiker gigantische Schuldenberge hinterlässt, ist dies vollkommen inakzeptabel und verschärft die gesellschaftliche Spaltung.“
Hamburger Wirtschaft sendet Alarmsignal / Schulz: „Weckruf für Rot-Grün“
Laut aktueller Umfrage der Handelskammer Hamburg ist das Geschäftsklima im dritten Quartal deutlich eingebrochen. Unternehmen bewerten ihre Lage mit nur 84,4 von 200 möglichen Punkten – dem schlechtesten Wert seit Jahren. Das entspricht einem Rückgang um 10,5 Punkte zum Vorquartal.
Elbtower: Rot-Grün plant Teilnutzung / Nockemann: „Tschentschers Worte Schall und Rauch“ / Reich: „Maß und Mitte verloren“
Rolle rückwärts: Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schloss ein finanzielles Engagement der Stadt beim Weiterbau des Elbtowers klar aus – das galt noch vor einem Jahr. Nun plant der rot-grüne Senat, Teile des Gebäudes für das Naturkundemuseum zu nutzen.
Fraktion im Dialog mit fünf AfD-Bundestagsabgeordneten am 21. Oktober
+++ Die Veranstaltung ist ausgebucht, bitte keine Anmeldungen mehr +++
Hamburger Zukunftsentscheid erfolgreich / Nockemann: „Linksgrüne Klimaideologie siegt über die Vernunft“
In Hamburg fand heute die Wahl für zwei Volksentscheide statt: „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“. Letzterer erhielt die notwendigen Ja-Stimmen von mindestens 265.000 Wahlberechtigten. Damit wird der Gesetzentwurf der Volksinitiative – wonach Hamburg schon 2040 klimaneutral werden soll – ab 2026 in Kraft treten.
Bahnhof Altona: Verzögerung bis 2029 / Nockemann: „Großprojekt um Großprojekt zeigt sich rot-grünes Scheitern“
Die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs Hamburg-Altona verschiebt sich um zwei Jahre auf Ende 2029, verursacht durch bauliche Probleme. Insbesondere am Kreuzungsbauwerk Langenfelde sorgen Schadstoffe wie Asbest und Blei für einen aufwendigeren Abriss und erhebliche Verzögerungen. Die Projektkosten belaufen sich aktuell auf 550 bis 600 Millionen Euro.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Der nächste Tiefpunkt: Großprojekt um Großprojekt zeigt sich das Scheitern des rot-grünen Senats. Wie viele Millionen sollen noch in diesem Desaster versinken? Die fortwährenden Verzögerungen und Kostenexplosionen sind ein Skandal und zeugen von einer erschreckenden Inkompetenz der verantwortlichen Stellen. Es ist ein Rückschlag für all Jene, die auf eine zügige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Hamburg gehofft haben. Wir verlangen Transparenz über die genauen Ursachen und Konsequenzen sowie einen verbindlichen Plan, um solche Missstände in Zukunft zu vermeiden.“
