Das Verwaltungsgericht Düsseldorfer erlaubt die Abschiebung zweier Syrer nach Damaskus. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert nun eine Abschiebeoffensive von Syrern: Ausreisepflichtige, Straftäter und Islamisten müssen schnellstmöglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Derzeit leben über 17.000 Syrer in Hamburg. Eine AfD-Anfrage deckte auf, dass es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige gab – 2024 waren es über 1.800. Die Anfrage zeigte auch: 14 von 180 Intensivtäter sind Syrer.
Weiter ging aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind 90 Syrer als Islamisten bekannt. Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet.
AfD fordert: Syrische Straftäter, Ausreisepflichtige und Islamisten abschieben / Nockemann: „Syrien ist sicher – Abschiebeoffensive jetzt!“
Verbot von Muslim Interaktiv / Nockemann: „Kalifat-Islamisten zerschlagen!“
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ verboten. Ableger von Muslim Interaktiv sind „Realität Islam“ und „Generation Islam“ – sie werden nicht verboten. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte bereits vor über einem Jahr ein konsequentes Vorgehen sowie ein Verbot.
Herbst-Steuerschätzung / Reich: „Rotstift bei Sozialleistungen“
Zur aktuellen Herbst-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Die Herbst-Steuerschätzung zeigt die nachhaltig angespannte Haushaltslage. Hamburg muss sparen und klug Haus halten – es braucht den Rotstift bei den exzessiv steigenden Sozialleistungen. Das ist unvermeidlich. Auf der anderen Seite brauchen die Bürger und Unternehmen Entlastung, keine neuen Steuerpläne. Die SPD darf vereinbarte Steuererleichterungen nicht infrage stellen und schon gar nicht von Erhöhungen sprechen
Anschlag gegen Bernd Baumann und Morddrohungen – Altparteien schauen weg / Nockemann: „Entlarvend, heuchlerisch und unerträglich“
Ein Tag nach dem linksterroristischen Brandanschlag auf den Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann herrscht politisches Schweigen. In einem Bekennerschreiben auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ heißt es unter anderem in englischer Sprache: „All you damn’ MAGAfreaks, you will follow Kirk to hell!” (Ihr verdammten MAGA-Freaks werdet Kirk in die Hölle folgen).
Gemeint ist Charlie Kirk. Er war ein US-amerikanischer konservativer Aktivist und Autor, der am 10. September während einer Rede auf offener Bühne von einem Linksterroristen erschossen wurde.
Brutaler Angriff in der Hamburger Innenstadt / Nockemann: „Angstraum Innenstadt“
Am Wochenende wurde ein 33-jähriger Mann in der Hamburger Innenstadt vor einem Club im Levantehaus von mehreren Personen brutal attackiert und schwer verletzt. In einem Video, das im Netz kursiert, ist zu sehen wie eine Gruppe den Mann mit Kopfschlägen malträtiert. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Auto von AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann angezündet / Nockemann: „Linker Terrorismus“
In der Nacht zum Sonntag ist das Auto von Dr. Bernd Baumann, Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer, vor seinem Wohnhaus in Hamburg von mutmaßlich linken Extremisten angezündet worden. Nach Angaben der Polizei wird wegen des Verdachts auf Brandstiftung ermittelt; drei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt.
Fußball-Massenschlägerei erfordert Polizei-Großeinsatz / Nockemann: „Stadtbild“
Am Sonntagnachmittag kam es bei einem Kreisliga-Spiel auf der Hamburger Veddel zu einer Fußball-Massenschlägerei mit rund 200 Beteiligten. Nach einem Platzverweis eskalierte die Lag. Die Polizei war mit einem Großeinsatz und Hubschrauber vor Ort. Es spielten der FC Veddel United gegen Kosova II. Die Fans der Gastmannschaft wurden unter Polizeischutz zu ihren Autos gebracht werden.
Fraktion im Dialog zum Klimaentscheid am 19. November!
Am Mittwoch, 19. November, um 20 Uhr findet die nächste Veranstaltung zu Fraktion im Dialog im Hamburger Rathaus statt, mit dem Thema:
„Hamburg nach dem Klimaentscheid – wie verhindern wir die Wohlstandsvernichtung?“
Es steht fest: Mit dem am 12. Oktober beschlossenen Klimaentscheid muss Hamburg bereits 2040 klimaneutral werden. Für den rot-grünen Senat ist dieser Volksentscheid eine herbe Niederlage. Uneinigkeit und Zögern bei der Aufklärung der Bürger über die gravierenden Folgen haben der Initiative den Weg geebnet. Die AfD warnte ausdrücklich vor dem linksgrünen Vorhaben. Leidtragende dieser Klimaideologie sind wie so oft die Bürger, auf die horrende Kosten zukommen werden. Es droht nicht nur weniger bezahlbarer Wohnraum, es droht unbezahlbarer Wohnraum. Hamburgs Bürger wurden selten so sehr im Stich gelassen wie am 12. Oktober.
Prof. Fritz Vahrenholt, früherer SPD-Umweltsenator und Energieexperte, forderte den Rücktritt von SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher. Laut Vahrenholt drohen einschneidende Konsequenzen: Keine dieselbetriebenen Containerschiffe mehr, Stilllegung von Raffinerien, Einschränkungen in der Aluminium-, Kupfer- und Stahlproduktion, ein Verbot von Gas- und Ölheizungen sowie Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos. Dieser Kritik des früheren SPD-Senators können wir uns vorbehaltlos anschließen! Mehr denn je steht Hamburgs Wirtschaft, Hamburgs Industrie – unser aller Wohlstand auf dem Spiel.
Mit unseren AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und Ihnen wollen wir darüber ins Gespräch kommen. Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail an [email protected] oder unter 040/42831-2518.
Mit freundlichen Grüßen
AfD-Fraktion Hamburg
AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG geht hunderttausendfach in Hamburger Briefkästen / Nockemann: „Klartext statt linker Haltungsjournalismus“
Die nunmehr 21. Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen. Diese und alle bisherigen Ausgaben sind auch online abrufbar unter https://uns-hamburg.de/.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Unsere Fraktionszeitung bietet den Bürgern eine unverfälschte Möglichkeit, sich direkt über die Arbeit der AfD-Fraktion in Hamburg zu informieren. In Zeiten einseitiger Berichterstattung ist UNS HAMBURG eine Stimme aus erster Hand – mit Fakten, Klartext und unbequemen Wahrheiten. Wir zeigen, was in unserer Stadt wirklich passiert und wer die Verantwortung trägt: Rot-Grün. Hamburg braucht mehr denn je eine kritische Stimme, die Missstände offen benennt – Klartext statt linken Haltungsjournalismus.“
AfD-Anfrage zu Klimaentscheid: Rot-Grün bestätigt politische Einflussnahme durch Kultur / Seiler: „Rot-Grün hat Klimaentscheid durch Kultureinrichtungen ermöglicht!“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen wie die Hamburger Kunsthalle und das Schauspielhaus den „Hamburger Zukunftsentscheid“ aktiv unterstützten, obwohl diese Institutionen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden (Drs. 23/1843, Anlage 1). Der rot-grüne Senat verweist auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig wird in der Antwort auf eine Prüfung der Einhaltung von Neutralitätsgeboten oder Förderrichtlinien verzichtet. Laut Senatsantwort wird die Kunsthalle bis Ende 2025 voraussichtlich 18,3 Millionen Euro an Förderungen von Hamburg und dem Bund erhalten. Das Schauspielhaus erhält Fördermittel von Hamburg in Höhe von rund 34 Millionen Euro.
