Geht es nach dem Willen von Rot-Grün sollen mehrfach wegen Volksverhetzung (§180 StGB) verurteilte Bürger künftig nicht mehr in demokratische Ämter gewählt werden. Das fordert der rot-grüne Senat auf Bundesebene. Der Vorschlag soll Bestandteil des schwarz-roten Koalitionsvertrags im Bund werden.
Aus Sicht der AfD-Fraktion wird der Straftatbestand der Volksverhetzung zunehmend missbraucht, um bestimmte politische Auffassungen und Meinungen zu unterdrücken und im schlimmsten Fall mit Freiheitsstrafen zu ahnden.
Passiver Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung? / Nockemann: „Freiheitsfeindlich und eine Gefahr für unsere Demokratie“
Wochenende der Gewalt in Hamburg / Nockemann: „Vollversagen der Altparteien“ / Mennerich: „Gewalt in Billstedt eskaliert“
Hamburg erlebt erneut ein blutiges Wochenende der Gewalt:
-Am Samstag ereignete sich in Hamburg-Mitte eine blutige Messerattacke an einer Bushaltestelle bei der ein Mann mit südländischem Erscheinungsbild eine Rollstuhlfahrerin und einen 60-Jährigen mit einem Messer verletzte. Der Tatverdächtige ist weiter auf der Flucht.
-Am Sonntag ereignete sich eine Massenschlägerei mit Eisenstangen von bis zu 15 Personen vor einem Dönerladen im Phoenix-Viertel.
-In der Nacht zu Samstag kam es in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs zu einer Massenschlägerei mit rund 20-30 Beteiligten. Mehrere Personen nutzten Pfefferspray, eine Person erlitt Schnittwunden im Gesicht.
-Am Sonntag sollen zwei Kolumbianer mit abgebrochenen Flaschen auf einen Mann eingestochen haben. Gegen die Tatverdächtigen wird wegen versuchter Tötung ermittelt.
-In Harburg wurde gestern Nacht ein 15-jähriger Iraker aus dem 8. Stock eines Hochhauses gestoßen. Er erlag seinen schweren Verletzungen. Tatverdächtig sind laut Medienberichten vier Syrer und eine Irakerin.
Polizei schafft Diktat beim Eignungstest ab / Nockemann: „Migration ist die Mutter aller Probleme“
Mehr und mehr Polizeibewerber haben mangelhafte Deutschkenntnisse. Über 60 Prozent der Bewerber fielen im vergangenen Jahr durch das sogenannte Lückendiktat. Das soll nun abgeschafft werden. Gründe für die schlechten Ergebnisse seien laut Polizei Hamburg das „Homeschooling“ während der Coronazeit und eine „sich grundsätzlich verändernde Form der Kommunikation zum Digitalen.
AfD fordert Aufhebung des § 188 StGB / Nockemann: „Meinungsfreiheit schützen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Senat, dass sich dieser mittels Bundesratsinitiative für die Aufhebung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB) einsetzt (Drucksache 23/13). Die Regelung wurde 2021 eingeführt. Sie kriminalisiert Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegenüber Personen des politischen Lebens in einer besonderen Weise. Die AfD sieht darin eine bedenkliche, unverhältnismäßige Differenzierung und fordert die Wiedereinführung der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz.
Hintergrund der AfD-Forderung: Im November 2024 veröffentlichte ein Rentner auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung – es folgte eine Hausdurchsuchung.
Verein stoppt Flüchtlingsunterkunft / Nockemann: „Gelebte Demokratie!“
Im Stadtteil Hochkamp, einem Villenviertel, wollte die Sozialbehörde auf einem P+R-Parkplatz eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Das Vorhaben ist nun krachend gescheitert.
Die Stadt Hamburg benötigt die Zustimmung des Vereins Hochkamp. Um den Charakter der Wohngegend zu schützen, gibt es Baubeschränkungen. Über die Einhaltung der Regeln wacht seit mehr als 100 Jahren der Verein Hochkamp.
Massenschlägerei unter Kurden und Tschetschenen / Nockemann: „Schwerkriminelle Ausländer? – Remigration“
Gestern Abend ereignete sich im Harburger Phoenix-Viertel eine Massenschlägerei mit bis zu 40 Menschen. Laut Medienberichten prügelten sich Kurden und Tschetschenen auf der Straße mit Stühlen und Flaschen. Rund 30 Streifenwagen waren vor Ort. Als die Polizisten eintrafen, seien sie angegriffen worden. Eine Bundespolizistin wurde verletzt. Auslöser der Schlägerei soll ein Beziehungsstreit gewesenen sein.
Haus von AfD-Bezirkspolitikerin erneut Zielscheibe linker Gewalt / Nockemann: „AfD wird zu Freiwild“
In der Nacht attackierten mutmaßlich linke Extremisten erneut das Haus der AfD-Bezirksabgeordneten Nicole Jordan. Immer wieder kommt es in Hamburg zu Angriffen auf AfD-Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordnete.
Die AfD-Fraktion fordert wiederholt mehr Schutz und Unterstützung für Bezirksabgeordnete und Ehrenämtler. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft können in solchen Fällen auf Unterstützung gemäß § 7 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes hoffen, die ihnen anteilige Hilfe für Schadensbehebung ermöglicht. Eine solche Unterstützung ist für die Mitglieder der sieben Hamburger Bezirksversammlungen derzeit nicht vorgesehen. Die AfD-Fraktion möchte dies ändern.
Kriminalstatistik für Deutschland 2024 / Nockemann: „Alle 20 Minuten wird gemessert“
Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vor. Insgesamt geht die Kriminalität in Deutschland zurück (-1,7 Prozent), allerdings steigt die Gewaltkriminalität (+1,5 Prozent). Gestiegen ist vor allem die Gewaltkriminalität durch nicht-deutsche Tatverdächtige (+7,5 Prozent). Einen starken Anstieg gibt es bei Sexualdelikten (+9,3 Prozent). Auch Messerdelikte sind auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Polizei erfasste bundesweit 29.014 Messerstraftaten. 54,3 Prozent davon entfallen auf Gewaltkriminalität, 43,3 Prozent auf Bedrohung und 2,4 Prozent auf sonstige Straftaten. Das sind 79 Messerdelikte pro Tag.
Die bundesweiten Daten decken sich mit denen in Hamburg. Auch hier ist die Kriminalität gesunken, die Gewaltkriminalität jedoch erneut gestiegen (+7,2 Prozent).
Pressesprecher verlässt AfD-Fraktion / Nockemann: „Danke und alles Gute, lieber Robert!“
Robert Offermann, langjähriger Pressesprecher der AfD-Fraktion Hamburg und des Landesverbandes, beendet seine Tätigkeit. Nachfolger wird der bisherige stellvertretende Pressesprecher Daniel Menkens.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Im Namen der AfD-Fraktion möchte ich mich sehr herzlich bei Robert Offermann für seine langjährige Arbeit bedanken. Als Pressesprecher unserer Fraktion und des Landesverbandes hat er die Presse- und Medienarbeit in über acht Jahren maßgeblich geprägt und professionalisiert. Sein Weggang ist – fachlich wie menschlich – ein großer Verlust.
Et kütt wie et kütt – es kommt, wie es kommt, besagt ein Sprichwort seiner rheinländischen Heimat. Und nun kommt es zum Abschied. Lieber Robert, wir wünschen Dir und Deiner Familie für die Zukunft alles Gute.“
Studie: 25 Prozent der Hamburger Polizisten politisch rechts / Nockemann: „Polizei kriegt Ausländerkriminalität am eigenen Leib zu spüren“
Sind 25 Prozent der Hamburger Polizeibeamten politisch rechts bis rechts außen? Zu diesem Schluss kommt das Forschungsprojekt „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol). Es handelt sich um die erste systematische Analyse dieser Art in Hamburg. An der Studie nahmen 2.000 Beschäftigte der Polizei Hamburg teil. Die Forscher empfehlen mehr politische Bildung und gezielte Reformen in Ausbildung und Arbeitsalltag. Kritik an der Studie kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, demnach sei sie mit nur 13 Prozent Beteiligung nicht repräsentativ.
