Dienstag, 18. November, 2025
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Weihnachtsmärkte: Hamburg verschärft Sicherheitsmaßnahmen / Nockemann: „Merkel-Poller = neues Stadtbild“

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Hamburg erhöht in diesem Jahr die Sicherheitsmaßnahmen auf mehreren Weihnachtsmärkten, besonders in der Innenstadt, und investiert dafür einen sechsstelligen Betrag. Zusätzlich erweitern verschiedene Märkte ihre eigenen Schutzvorkehrungen, darunter mehr Wasser-Poller, blockierte Zufahrten und zusätzliches Sicherheitspersonal.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Seit dem fürchterlichen islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 prägen ‚Merkel-Poller‘ unsere deutschen Weihnachtsmärkte. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Merkel-Poller sind das neue Stadtbild, das jedermann sieht und keiner jemals wollte. Es ist die bittere Realität, die die Altparteien aufgrund beständig unkontrollierter Massenmigration weiterhin im Stadtbild manifestieren. Wir lehnen das entschieden ab – wir wollen unsere Traditionen pflegen, ohne Weihnachtsmärkte in Festungen verwandeln zu müssen. Wir wollen wieder freie Feste feiern ohne Angst vor allseits drohendem islamistischem Terror!“

Fraktion im Dialog mit Dieter Stein am 21. November

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Am Freitag, 21. November, um 19 Uhr spricht Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, in Hamburg zum Thema:

„Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr“

In Deutschland wird der Meinungskorridor immer enger. Wer sich offen migrationskritisch äußert, wird schnell kriminalisiert. Die Pressefreiheit ist stärker bedroht denn je. Das zeigte das mittlerweile aufgehobene Verbot des Compact-Magazins unter Nancy Faeser – ein gravierender Eingriff in die Meinungsfreiheit. Unliebsame Meinungen werden zunehmend unterdrückt.

Dieter Stein gründete 1986 die Junge Freiheit und ist seit 1990 Geschäftsführer des Verlages. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

Abweichend findet die Veranstaltung nicht im Rathaus statt, aber fußläufig in Reichweite:
Adolphsplatz 6, Sitzungssaal 2.04 (rund 300 Meter vom Rathaus entfernt)

Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail an [email protected] oder unter 040/42831-2518.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre AfD-Bürgerschaftsfraktion

Neues Opernhaus: Dänischer Entwurf gewinnt / Körner: „Tradition und Moderne vereint“

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(Symbolbild: Opernhaus Sydney)

Der Entwurf des dänischen Architekturbüros Bjarke Ingels Group hat den Wettbewerb um den Neubau der Kühne-Oper in der Hamburger Hafencity gewonnen. Eine Jury aus Vertretern der Stadt, der Kühne-Stiftung und externer Experten wählte das Projekt einstimmig aus. Das Gebäude soll auf dem Baakenhöft entstehen, mit seiner wellenförmigen Architektur, begehbaren Dächern und viel Grün zu einem neuen Wahrzeichen Hamburgs werden.

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung Dr. Joachim Körner:
„Wir begrüßen den spektakulären Entwurf der Dänen – es hat Potenzial für ein neues Hamburger Wahrzeichen. Tradition und Moderne werden hier auf eindrucksvolle Weise vereint. Das neue Opernhaus kann zum Symbol eines selbstbewussten Hamburgs werden. Ein Dank gilt Herrn Kühne für dessen großzügige, hanseatische Unterstützung.“

Bürgerschaft debattiert Klimaschutzstärkungsgesetz / Heitmann: „Grüne Klassenpolitik“

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Seit dem erfolgreichen Klimaentscheid wächst der Druck auf Rot-Grün, die politischen Maßnahmen noch schneller voranzubringen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die aktuelle Ausgestaltung des § 34 HmbKliSchG debattiert. Darin will Rot-Grün unter anderem seine Photovoltaikstrategie für Hamburg anpassen. Die AfD-Fraktion lehnt das strikt ab.

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Aktuelle Stunde: AfD thematisiert linken Terror gegen Politiker / Nockemann: „Senat demonstriert gegen AfD – Senat schweigt bei Linksterror“

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In der morgigen Bürgerschaftssitzung steht die AfD-Fraktion auf Platz 1 der Aktuellen Stunde. Thema der AfD: Linker Terror gegen Politiker – bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium!
Hintergrund ist der jüngste linksterroristische Anschlag der Antifa auf Bernd Baumann sowie Morddrohungen auf Indymedia. Dieser Anschlag ist ein weiterer Höhepunkt einer Serie linksextremistischer Angriffe auf AfD-Politiker in Hamburg. Die gesamte AfD sowie Politiker anderer Parteien sind Zielscheibe linker Gewalttäter. Die AfD-Fraktion fordert klare Kante gegen linksextreme Gewalt. Das Schweigen muss enden, es ist Zeit zu handeln. Wir müssen unsere Demokratie vor dem Linksextremismus schützen!

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Helmut Schmidt – 10. Todestag des Altkanzlers / Nockemann: „Helmut Schmidt würde AfD wählen“

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Vor 10 Jahren starb der frühere Bundeskanzler und Hamburger Innensenator Helmut Schmidt (SPD). Er erlebte die Wirtschaftskrise, den RAF-Terror und Kalten Krieg: In Zeiten großer Herausforderungen galt er als Krisenmanager und echter Staatsmann. Unvergessen sein selbstloser Einsatz in der verheerenden Sturmflut von 1962.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Für viele Bürger verkörperte Helmut Schmidt jene Werte, die in der heutigen Politik kaum noch zu finden sind – Rückgrat, Vernunft, Heimatverbundenheit. Werte, die gerade von Schmidts Partei – der SPD – heute über Bord geworfen wurden und von der Jugendpartei – den Jusos – sogar mit Füßen getreten werden. Sein Denken und Handeln war geerdet, nicht bürgerfern und nicht ideologisch. ‚Schmidt-Schnauze‘ nahm kein Blatt vor den Mund. Seine zuletzt migrationskritischen Positionen sind aktueller denn je. Schmidt stellte sich in den Dienst des Volkes und war in Deutschland wie im Ausland hochangesehen. Helmut Schmidt würde heute AfD wählen.“

Bildnachweis: Bundeskanzler Helmut Schmidt im Arbeitszimmer, Ulrich Wienke, CC-BY-SA 3.0, unverändert.

AfD-Anfragen zu Klimaentscheid: Senat ignoriert Risiken und verweigert Transparenz / Heitmann: „Deindustrialisierung wird in Kauf genommen“

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In zwei Senatsantworten auf AfD-Anfragen (Drs. 23/1930 und 23/1931) zum Klimaentscheid weicht der rot-grüne Senat detaillierten Fragen zu steigenden Energiekosten, Jobverlusten und Unternehmenswarnungen aus, verweist nur auf Allgemeines und ignoriert Risiken im Niedriglohnsektor. Trotz der absehbaren sozialen und wirtschaftlichen Sprengkraft des Projekts liegen weder Kostenberechnungen noch Folgenanalysen vor. Ebenso verweigert er Einsicht in mögliche ausländische Finanzierungen, ohne Prüfungen oder Transparenzmaßnahmen zu nennen. Das schürt den Verdacht der Einflussnahme durch NGOs.

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Linksfraktion behauptet: Verfassungsschutz schützt rechte Netzwerke / Nockemann: „Celik muss seinen Hut nehmen“

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Der linke Bürgerschaftsvizepräsident Deniz Celik beschuldigte den Verfassungsschutz, rechte Netzwerke zu schützen. Der Verfassungsschutz wies die Vorwürfe zurück und fordert eine Unterlassungserklärung. Die Behörde sieht in Celiks Äußerungen eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten und droht mit rechtlichen Schritten.

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AfD fordert: Syrische Straftäter, Ausreisepflichtige und Islamisten abschieben / Nockemann: „Syrien ist sicher – Abschiebeoffensive jetzt!“

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorfer erlaubt die Abschiebung zweier Syrer nach Damaskus. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert nun eine Abschiebeoffensive von Syrern: Ausreisepflichtige, Straftäter und Islamisten müssen schnellstmöglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Derzeit leben über 17.000 Syrer in Hamburg. Eine AfD-Anfrage deckte auf, dass es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige gab – 2024 waren es über 1.800. Die Anfrage zeigte auch: 14 von 180 Intensivtäter sind Syrer.
Weiter ging aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind 90 Syrer als Islamisten bekannt. Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet.

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Verbot von Muslim Interaktiv / Nockemann: „Kalifat-Islamisten zerschlagen!“

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Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ verboten. Ableger von Muslim Interaktiv sind „Realität Islam“ und „Generation Islam“ – sie werden nicht verboten. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte bereits vor über einem Jahr ein konsequentes Vorgehen sowie ein Verbot.

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