Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann belegt ein gravierendes Sicherheitsproblem: Laut Senatsantwort gibt es 3.419 offene Haftbefehle, davon fast 1.000 seit mehr als drei Jahren, und 1.830 gesuchte Straftäter mit Alias-Identitäten (Drs. 23/2318)
Letzteres erschwert die Fahndung erheblich und weist auf ein systematisches Kontrollversagen hin. Hunderte dieser Haftbefehle betreffen gefährliche Delikte wie Gewalt-, Raub-, Sexual- und Drogentaten, wobei über 70 Prozent der Gesuchten Ausländer sind, darunter mehr als 2.000 aus Drittstaaten, die sich weiterhin im öffentlichen Raum aufhalten.
AfD-Anfrage: 1.830 Alias-Identitäten – Senat verliert Kontrolle über gesuchte Straftäter / Nockemann: „Schattenreich der Straftäter“
AfD-Anfrage: Ermittlungen steigen massiv – Senat liefert keine Zahlen zu Hausdurchsuchungen / Heitmann: „Rechtsstaat gerät aus den Fugen“
Eine AfD-Anfrage belegt einen deutlichen Anstieg der Ermittlungen wegen Äußerungsdelikten: So bewegten sich die erfassten Beleidigungsdelikte laut PKS über Jahre auf hohen Niveaus und erreichten 2024 erneut 5.705 Fälle (Drs. 23/2305, Anlage 1). Gleichzeitig stiegen die politisch motivierten Ermittlungen wegen Volksverhetzung bis 2024 auf 265 Fälle an und lagen damit fast dreimal so hoch wie noch 2020. Trotz dieser erheblichen Entwicklungen erfasst der Senat weder die Zahl der angeordneten noch der vollstreckten Hausdurchsuchungen und kann zur tatsächlichen Eingriffspraxis keinerlei Auskunft geben.
AfD-Anfrage: Shisha-Bars – immer mehr Rechtsverstöße / Nockemann: „Shisha-Sumpf austrocknen“
Eine AfD-Anfrage belegt eine deutliche Zunahme von Rechtsverstößen in Hamburger Shisha-Bars: Demnach wurden Im Rahmen von Steueraufsichtsmaßnahmen im Jahr 2023 25, im Jahr 2024 55 und bis Ende November 2025 bereits 80 Shisha-Bars kontrolliert. Das entspricht einer Zunahme von 45 Prozent innerhalb eines Jahres! Parallel dazu nahmen die Steuerstrafverfahren wegen Tabaksteuerhinterziehung erheblich zu: 2023 waren es 19 Fälle, 2024 schon 32 und im laufenden Jahr 2025 bereits 40 Verfahren (Drs. 23/2223).
Hintergrund der AfD-Anfrage ist der Verbundeinsatz mit 145 Einsatzkräften am 24. November 2025. Polizei, Zoll, Bezirke und Finanzverwaltung kontrollierten insgesamt 17 Shisha-Bars an zwölf Standorten der Stadt. Dabei wurden zehn Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen illegalen Aufenthalts, Tabaksteuerhinterziehung und unerlaubtem Glücksspiel; zudem stellte die Polizei sieben illegale Glücksspielgeräte sowie 31,3 Kilogramm unversteuerten Tabak sicher. In mehreren Betrieben wurden gravierende Gefahren für die öffentliche Sicherheit festgestellt, darunter zwei Überschreitungen des Kohlenmonoxid-Grenzwertes sowie vier defekte oder fehlende CO-Melder. Fünf Betriebe wurden aufgrund erheblicher Mängel wie fehlender Feuerlöscher, unzureichender Rettungswege oder nicht vorhandener Prüfprotokolle umgehend geschlossen.
Elbtower-Museum: Ignoriert der Senat günstigere Standorte? / Körner: „Elbtower auf Teufel komm raus“
Der rot-grüne Senat prüft, das neue Naturkundemuseum für rund 600 Millionen Euro im Elbtower unterzubringen, obwohl dieser Standort zu den teuersten und baulich riskantesten Optionen zählt. Nach NDR-Recherchen wurden alternative, bereits verfügbare und deutlich günstigere städtische Flächen offenbar nie ernsthaft geprüft oder gegenüber der Bürgerschaft transparent gemacht. Zugleich würde ein Einstieg der Stadt in ein privates Hochhausprojekt erhebliche Folgekosten und langfristige Verpflichtungen für den Haushalt bedeuten.
Hamburger Mietenspiegel 2025 / Körner: „Zahlentricks auf Kosten der Bürger“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Senatorin Karen Pein (SPD) den Mietenspiegel für 2025 vor. Die mittlere Nettokaltmiete liegt demnach bei 9,94 Euro pro Quadratmeter – ein Anstieg von 1,12 Prozent gegenüber 2023. Für die Erhebung wurden knapp 47.450 Wohnungen berücksichtigt. Erstmals wurde der Medianwert zur Berechnung herangezogen, um Ausreißer weniger stark zu berücksichtigen.
Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung, Dr. Joachim Körner:
„Für viele Familien bleibt Wohnen in Hamburg unerschwinglich. Der rot-grüne Senat verschleiert steigende Mieten mit Zahlentricks auf Kosten einkommensschwacher Haushalte – der Median soll Erfolge suggerieren, die viele Hamburger nie spüren. Neubauten entstehen nach wie vor zu langsam, die Wohnungsnot wächst, und der Senat feiert nur auf dem Papier Erfolge. Die gegenwärtige Wohnungspolitik ist eindeutig ungenügend für den Bedarf der Bürger.“
Lagebild des Bundeskriminalamts: Überrepräsentation syrischer und afghanischer Tatverdächtiger / Nockemann: „Hohe Ausländerkriminalität – Rot-Grün muss handeln“
Die AfD-Fraktion hat eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht, um belastbare Zahlen zur Kriminalitätsbelastung von Ausländern in Hamburg zu erhalten. Hintergrund ist das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamts, das bundesweit eine deutliche Überrepräsentation syrischer und afghanischer Tatverdächtiger feststellt. Bereits eine frühere AfD-Anfrage deckte auf, dass Ausländer in Hamburg viermal krimineller sind als deutsche Staatsbürger.
Grote fordert VS-Beobachtung der „Generation Deutschland“ / Nockemann: „Werkzeug der Altparteien“
SPD-Innensenator Andy Grote (SPD) fordert, die neu gegründete AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachten zu lassen.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Kaum gegründet, hetzt der SPD-Innensenator seinen Verfassungsschutz auf die neue AfD-Jugendorganisation, um sie beobachten zu lassen. Erneut wird klar, wie sehr Grote und die SPD den Verfassungsschutz für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Der Verfassungsschutz ist längst zum willfährigen Werkzeug der Altparteien verkommen. Ein Werkzeug, das immer stumpfer wird – ein Werkzeug, das seine ursprüngliche Funktion kaum mehr zu erfüllen im Stande ist. Den Eifer von Grote hätten wir uns bei den linksterroristischen Brandanschlägen gegen Bernd Baumann gewünscht, doch er schwieg. Grote beweist immer wieder, dass er diesem Amt nicht gewachsen ist und zurücktreten sollte.“
AfD-Anfrage zu Olympia: Hamburg ist nicht bereit / Hebel: „Rot-Grün ist Aufgabe nicht gewachsen“
Eine aktuelle AfD-Anfrage zeigt: Hamburg gab zwar an, 86 Prozent der für Olympia 2036 benötigten Sportstätten bereits zu besitzen – tatsächlich sind es jedoch nach einer Neukategorisierung nur noch 78 Prozent bestehende Anlagen (Drs. 23/2123). Wenn jetzt noch die optionalen Sportarten hinzugerechnet werden müssen, die noch nicht berücksichtigt wurden, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auch diese 78 Prozent zu hoch gegriffen.
AfD fordert zweiten Volksentscheid / Walczak: „Demokratie ist kein Gefängnis“
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert einen zweiten Volksentscheid zur Aufhebung des jüngst beschlossenen Klimaschutzverbesserungsgesetzes (Drs. 23/2244). Anlass ist die geringe Abstimmungsbeteiligung von 43,7 Prozent sowie die Tatsache, dass die beschlossenen Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche und soziale Belastungen für Hamburg verursachen. Zudem fordert die AfD eine Verschärfung der Transparenz-Finanzierungsregeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die an Abstimmungskampagnen beteiligt sind. Der zweite Volksentscheid soll auf dem Datum einer hamburgweiten Wahl liegen, um die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen.
Gießen: Linker Terror gegen AfD-Jugendneugründung / Nockemann: „Linke Abgeordnete zeigen wahres Gesicht“
Während in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD gegründet wird, versuchen linksextreme Gruppen die Veranstaltung massiv zu stören. Mehrere tausend Polizeikräfte sind im Einsatz, um die Lage zu sichern. Im Umfeld der Veranstaltung wurde der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von Linksextremisten attackiert.
Die Linksfraktion Hamburg bezeichnet den Polizeieinsatz dagegen als „unverhältnismäßig“ und spricht von „friedlichen Aktivist*innen“. Die Abgeordneten David Stoop und Kay Jäger sind als sogenannte „parlamentarische Beobachter“ vor Ort.
