Am 2. und 3. Dezember findet in Hannover der AfD-Bundesparteitag statt. Ein Bundesparteitag ist das höchste Entscheidungsgremium einer Partei, mit dem die Mitglieder demokratisch die wesentlichen Fragen entscheiden – und nach dem deutschen Parteiengesetz zwingend vorgeschrieben.
Trotzdem rufen linke und linksextremistische Gruppierungen zur Blockade und Verhinderung des AfD-Bundesparteitages auf. Eine sogenannte „Info- und Mobi-Veranstaltung“ findet heute Abend im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der HAW statt. Am darauffolgenden Sonnabend soll es dann eine gemeinsame Busreise nach Hannover geben, mit dem Ziel, den Parteitag zu verhindern.
An der Mobilisierung beteiligen sich mehrere Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie beispielsweise das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Dahinter steckt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die über einen langen Zeitraum vom Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch“ eingestuft wurde. Sie galt lange Jahre als DKP-Vorfeldorganisation und wurde bis zur Wiedervereinigung maßgeblich durch die DDR finanziert. In der SPD herrschte bis 2010 ein Unvereinbarkeitsbeschluss für die Mitgliedschaft in der VVN-BdA.
Ebenfalls unterstützt die „Interventionistische Linke“ (IL) den Aufruf; sie wird vom Hamburger Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft.
Klar ist, dass die Hochschulen eigenverantwortlich bei der Nutzung der ihnen überlassenen Räumlichkeiten und bei der Vermietung von Räumlichkeiten an Dritte handeln. Aber gilt das auch für Veranstaltungen von linksextremen Verfassungsfeinden, die dadurch indirekt mit Steuergeldern unterstützt werden? Die Aufsichtspflicht an der HAW hat übrigens die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Linksextreme Hetze an einer staatlichen Hochschule, um den Parteitag einer demokratischen Partei zu verhindern! Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Millionen Wähler, die der AfD bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme gaben. Es ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dem sich alle Demokraten entschieden entgegenstellen sollten.
Die linksextremistische G20-Gewaltspirale hat in Hamburg offensichtlich nicht zum Umdenken geführt. Mal wieder tagen Linksextremisten und gewaltbereite Gruppierungen in öffentlichen Gebäuden, die vom Steuerzahler finanziert werden. Der rot-grüne Senat verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit und verspielt den guten Ruf der Stadt, wenn Extremisten an Universitäten tagen und Straftaten planen dürfen. Verfassungsfeindliche Gruppierungen haben an staatlichen Hochschulen nichts zu suchen. Frau Fegebank muss jetzt handeln und ein klares Zeichen setzen.“
