Anschlag in Berlin / AfD-Fraktion fordert Kurskorrektur in der Asylpolitik

0
127

Schockstarre und Fassungslosigkeit in Deutschland. Es kommen immer mehr erschreckende Details über den mutmaßlichen Attentäter Anis Amri ans Licht. Der 24-jährige Tunesier kam im Sommer 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Er bewegte sich in der Salafistenszene und galt als Gefährder. Zudem befand er sich in Abschiebehaft und musste nach einem Tag wieder entlassen werden, da er keine gültigen Papiere besaß. Er wurde bereits wegen Gewalttaten, Brandstiftung und Diebstahls verurteilt.

 Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Wir sind immer noch fassungslos und tief schockiert. Es wird wohl für viele das schwerste und tragischste Weihnachtsfest sein.

 Wie kann es sein, dass ein Terrorist ungehindert einreisen kann und dann nicht abgeschoben wird? Der fatale Anschlag ist ein Beweis für das Totalversagen der Regierung.Die politisch Verantwortlichen in Berlin versuchen nun die Ereignisse zu entpolitisieren. Aber es ist für jeden offensichtlich: Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der Politik der offenen Grenzen und der Erosion der Sicherheit. Der politische Wille, die Grenzen zu schützen und zu kontrollieren, fehlt total.

 Jetzt muss Schluss sein mit der organisierten Verantwortungslosigkeit in Berlin. Der Kontrollverlust muss beendet werden, denn Merkel gefährdet mit ihrer verheerenden Asylpolitik die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas. Wir brauchen Transitkorridore, in denen sich Flüchtlinge solange aufhalten müssen, bis zweifelsfrei über ihre Identität befunden ist. Kein Zuzug von illegalen Migranten und eine umfassende erkennungsdienstliche Erfassung der bereits hier lebenden und anerkannten Flüchtlinge. Ausreisepflichtige sind rigoros und unverzüglich abzuschieben. Staaten, die sich weigern ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, muss die Entwicklungshilfe gestrichen werden.“