Am 4. Oktober fand in der Behörde für Schule und Berufsbildung eine als Lehrerfortbildung anerkannte Veranstaltung statt, in der nach Teilnehmerangaben sowohl vom eingeladenen Referenten als auch von einem Vertreter der Behörde einseitig und offensiv gegen die Partei AfD agitiert wurde. Außerdem sollen im Veranstaltungsraum Bücher zum Kauf angeboten worden sein (Foto siehe unten), die sich konzeptionell einseitig und offensiv gegen die AfD richten (Drucksache 21/6512 und 21/6316). Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:

„Eine Schulbehörde, die solche Veranstaltungen abhält, dokumentiert mit ihrem Verhalten, dass sie eine der wesentlichen Voraussetzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – die strikte Verpflichtung zu politischer Neutralität in der schulischen Erziehung – nicht ernst nimmt oder bewusst zu umgehen versucht.“

„Es ist umso erschreckender“, so Wolf weiter, „wenn Lehrer uns nur im Vertrauen diese gravierenden Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mitteilen, weil sie ansonsten Repressalien durch ihren Dienstherrn fürchten. Ich fordere den Schulsenator Rabe auf, die Vorgänge umgehend und mit allen zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Mitteln aufzuklären, die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass solche politischen Indoktrinationsveranstaltungen in Zukunft ausgeschlossen sind.“

Hintergrund:

Am 04.10.2016 fand in der Zeit von 18.30 – 20.30 Uhr im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung („LI“)¹ im Weidenstieg 29 (Raum: Aula) eine für Lehrkräfte anerkannte Fortbildungsveranstaltung unter folgendem Titel statt: „Gefährliche Bürger – Wie die neue Rechte in die gesellschaftliche Mitte vorstößt – und was die Gesellschaft dagegen tun kann.“ Unterstützt wurde die Veranstaltung von der Hamburgischen Regenbogenstiftung und der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. (DeGeDe).

Während der Veranstaltung sollen nach den Aussagen mehrerer Lehrer, die sich an die AfD-Fraktion gewendet haben, folgende Behauptungen – zum Teil in einem demagogisch-indoktrinierenden Tonfall – vorgetragen worden sein:

• Die AfD sei Teil einer rechten Bewegung, die lange Zeit vor der Flüchtlingskrise den Plan gefasst habe, die Demokratie zu unterwandern und auf lange Sicht abzuschaffen.
• Höcke, Gauland und Petry hätten uns eine Kriegserklärung ausgesprochen. Es gehe ihnen darum, zu zerschlagen, was unsere Gesellschaft ausmacht und unsere Ordnung aufrechterhält.
• Die AfD wisse, dass sie momentan noch keine absolute Mehrheit bekommen würde und eine gewalttätige Revolution nicht erfolgreich wäre. Daher würde sie alle Säulen des bestehenden Systems desavouieren, um zu einem späteren Zeitpunkt vom Volk gerufen zu werden.
• Man sollte Ansätze stärken, wie sie die Band „Feine Sahne Fischfilet“ verfolge, und den Jugendlichen eine andere Subkultur anbieten. (Ausschnitt aus einem Liedtext: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen/Und schicken den Mob dann auf euch rauf/Die Bullenhelme – sie sollen fliegen/Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein/Und danach schicken wir euch nach Bayern/denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“; die Band wurde nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern als linksextrem eingestuft. Von der Band würden Bestrebungen gegen die FDGO ausgehen. Sie rufe zu Gewalt auf. Einer Aussage des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern von 2012 zufolge, seien alle Mitglieder als Linksextremisten bekannt, einige von ihnen seien zudem durch politisch motivierte Gewalttaten, wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung, in Erscheinung getreten. Auf der Internetseite der Gruppe befand sich kurzzeitig die Anleitung für den Bau eines Molotow-Cocktails).
• Wir müssten uns klarmachen, was das für Leute sind. Die wollen unsere Demokratie abschaffen. AfD-Vertreter seien, auch wenn sie sich tarnen, der festen Überzeugung, dass es eine Ungleichheit von Menschen gibt und solche Leute hätten im Diskurs nichts verloren.
• Schüler, Lehrer und Eltern müssten sich gemeinsam dagegen wehren, wenn AfD-Vertreter in Schulen auftreten wollen.
• Der Beutelsbacher Konsens² bedeute nicht, dass man Meinungen, die auf einer (Anm.: vermeintlichen) Ausgrenzungsideologie beruhen, zu Wort kommen lassen muss. Anderes wäre mit dem Beutelsbacher Konsens auch nicht gemeint gewesen und ein falsches Verständnis des Beutelsbacher Konsenses.

Bücherverkauf während der Fortbildungsveranstaltung

[1] In dem Institut, welches zur Behörde für Schule und Berufsbildung gehört, finden Lehreraus- und Fortbildungsveranstaltungen für die Hamburger Referendare, Lehramtsanwärter und Lehrkräfte statt.

[2] Der Beutelsbacher Konsens beinhaltet verpflichtende Prinzipien für die politische Bildung in Schulen und staatlichen Institutionen, nach denen Schüler oder andere Lernende nicht mit einer spezifischen politischen Meinung überwältigt werden dürfen (Überwältigungsverbot) und politische Themen ausreichend kontrovers dargestellt werden müssen, damit sich die Lernenden auf dieser Grundlage ein eigenständiges politisches Urteil bilden können.