Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird nach der 13-fachen Verweigerungshaltung der etablierten Fraktionen keinen weiteren Kandidaten für die Härtefallkommission aufrufen, sondern den Ausgang des Verfahrens vor dem Hamburger Verfassungsgericht abwarten.

„13 Mal haben wir den anderen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, Ihrer Verpflichtung nachzukommen, ein Mitglied der AfD-Fraktion in die Härtefallkommission zu entsenden. 13 Mal haben sie uns das demokratische Mitwirkungsrecht verwehrt.“ fasst der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf zusammen.

„Ein auch in der deutschen Parlamentsgeschichte höchst ungewöhnlicher Vorgang“, wie Wolf findet.

Dieser 13-maligen Verweigerungshaltung demokratischer Grundsätze ging noch dazu eine zweifache „Lex AfD“ voraus. Erst haben die etablierten Fraktionen das für die Kommission gute und richtige Prinzip der Einstimmigkeit niedergerissen und dann haben die anderen Fraktionen auch noch – nach dem sie begonnen hatten sich auf die komplette Nichtwahl eines AfD-Mitgliedes zu versteifen – die Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission fingiert, ohne dass diese vollständig besetzt wäre.

An Kooperationsbereitschaft der AfD hatte es dabei nicht gemangelt, wie ihr stellvertretener Vorsitzender, Bernd Baumann in Richtung der Alt-Fraktionen sagt: „Wieder und wieder haben wir die Kandidaten gewechselt, haben Ihnen angeboten sich in Ihren Fraktionen vorzustellen, haben nachgefragt, ob irgendwo irgend etwas Vorwerfbares gegen unsere Kandidaten vorläge. Von Ihnen kam: Nichts!“

Fraktionschef Jörn Kruse: „Die anderen Fraktionen liefern hier wirklich ein unwürdiges Schauspiel ab, das das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat, Demokratie und Parlamentarismus beschädigt. Es ist mehr als ärgerlich, dass Ihnen parteipolitisches Geplänkel und Strafaktionen gegen uns als neuer Kraft wichtiger sind, als die Grundsätze unserer Verfassung.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Alexander Wolf, zeigt sich überzeugt vom positiven Ausgang des Verfahrens für die AfD: „Wir werden bei dieser Farce nicht noch ein 14-zehntes Mal mitmachen, sondern nun das Urteil des Verfassungsgerichtes abwarten. Danach sehen wir uns dann wieder: In der Härtefallkommission.“