Die AfD-Fraktion warnt vor gravierenden Sicherheitslücken im Hamburger Hafen und fordert ein umfassendes Schutzkonzept gegen digitale, technische und hybride Angriffe. Hintergrund ist die Große Anfrage zur Hafensicherheit, aus der deutlich wird, dass der rot-grüne Senat wesentliche Bedrohungen entweder nicht systematisch erfasst oder unter Verschluss hält (Drucksache 23/50). Weder bei Cyberangriffen noch bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz vor hybriden Sabotageakten gibt es eine klar erkennbare Strategie.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag:
- Einrichtung einer Taskforce „Cybersicherheit Hafen“
• jährliche, unabhängige IT-Sicherheitsaudits bei KRITIS-Betreibern
• Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehreinheit bei der Polizei
• flächendeckendes Detektionssystem für Drohnen über dem Hafengebiet
• international abgestimmtes Sicherheitskonzept „Hafensicherheit 2030“
• Förderung von Forschung und Innovation (z. B. mit Projekt „Rescue Mate“)
• Prüfung zweckgebundener Beiträge zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Der Hamburger Hafen ist kritische Infrastruktur – aber der Senat agiert bei seiner Sicherheit im Blindflug. Wir fordern deshalb: Hamburg braucht eine Sicherheitsarchitektur, die den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Risiken sind real – von russischen GPS-Störsignalen bis hin zu Spionagedrohnen über Tanklagern. Wenn Hamburg nicht investiert, wird der Hafen verwundbar. Die AfD-Fraktion fordert daher eine breite parlamentarische Debatte und sofortiges Handeln des Senats.“
