Nach einem brutalen Messerangriff in einem Hamburger Linienbus fordert die AfD-Fraktion die umgehende Abschiebung des syrischen Serienstraftäters – und früheren Intensivtäters – Firas A. (Drucksache 23/XXX). Bereits eine frühere AfD-Anfrage belegt dessen lange Strafakte. Unter anderem zerschlug er 245 Autoscheiben, nun schlug er wieder zu. Der 33-jährige subsidiär Schutzberechtigte, soll am 12. April in einem Bus in Hamburg-Billstedt zwei unbeteiligte Fahrgäste – darunter eine Rollstuhlfahrerin – mit einem Messer verletzt haben. Zuvor hatte er sich geweigert, den Bus zu verlassen. Erst nach öffentlicher Fahndung konnte er festgenommen werden. Gegen ihn wurde mittlerweile Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, alle rechtlichen Schritte zur Ausweisung und Abschiebung von Firas A. einzuleiten. Die bestehende Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz und der EU-Qualifikationsrichtlinie ermöglicht dies – vorausgesetzt, der politische Wille ist da.

Dazu der Fraktionschef und asylpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die jüngste Messerattacke zeigt auf tragische Weise, wie gefährlich die aktuelle Auslegung des Ausländerrechts ist. Firas A. ist polizeibekannt, hat unzählige Straftaten begangen und lebt dennoch weiterhin in unserer Stadt – das muss sich ändern. Wer Schutz sucht, muss sich an unsere Gesetze halten. Das bedeutet auch: Wer Messerangriffe verübt, hat jedes Bleiberecht verwirkt. Hamburg braucht ein konsequentes Signal: Der Rechtsstaat schützt seine Bürger – nicht die Täter.“