Der Steuerzahlergedenktag verschob sich 2024 weiter nach hinten. In diesem Jahr mussten die Bürger rein rechnerisch bis zum 11. Juli für den Staat arbeiten. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Für die steuerzahlenden Bürger gibt es kaum Entlastung. Dabei ist das Umsatzsteuer- und Mehrwertsteuersystem undurchsichtig, ungerecht und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. So zahlt der Bürger für Katzen- oder Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer, bei Babynahrung werden dagegen 19 Prozent abgeführt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine transparente und nachvollziehbare Reform des Umsatzsteuergesetzes mit dem Ziel einer Steuersenkung für die Bürger einsetzt (Drucksache 22/16684).

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Das Umsatz- und Mehrwertsteuersystem ist dringend reformbedürftig. In vielen Fällen ist die Steuerbelastung ungerecht, unsozial und willkürlich. Nicht zuletzt muss der Bürokratiedschungel abgebaut werden. Wir fordern den rot-grünen Senat dazu auf, endlich auf eine klare, transparente Steuerreform hinzuwirken. Die steuerzahlenden Bürger verdienen Entlastung.“