Das Bundesinnenministerium hat den Verein, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), verboten. Der Verein verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verbreite antisemitische und antiisraelische Hetze. Zudem hätten Moscheevertreter die Gewalttaten von Terrororganisationen wie der Hamas verherrlicht und terroristische Organisationen wie die Hisbollah unterstützt. Allein in Hamburg wurden laut Medienberichten 30 Objekte durchsucht.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert seit Jahren ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt weil das IZH als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes gilt und eine zentrale Rolle des Islamismus in Hamburg spielt.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der Schlag gegen das IZH ist richtig, aber erfolgt viel zu spät. Jahrelang wurden die Islamisten vom IZH mit Samthandschuhen angefasst, man ließ sie gewähren und pflegte gegenüber islamistischen Hasspredigern einen toleranten Umgang. Das war ein Riesenfehler und rächt sich bitter. Die nächste Generation islamistischer Hassprediger kommt: Seit den jüngsten Kalifatsdemos ist klar, dass junge radikale Islamisten eine größer werdende Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Einzig die AfD fordert alle rechtsstaatliche Härte, um dieser Entwicklung Herr zu werden.“
Dazu der AfD-Fraktionsvizechef und islampolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Seit Jahren fordert die AfD die Schließung der Blauen Moschee – der Schritt war längst überfällig. Rot-Grün hat im Kampf gegen den Islamismus viel zu lange geschlafen. Dass in Hamburg 30 Objekte durchsucht wurden, zeigt eines sehr deutlich: Hamburg ist ein Hort des Islamismus und das nicht erst seit den Terroranschlägen von 9/11.“