Die Innenministerkonferenz hat heute auf Initiative Hamburgs Maßnahmen für „mehr Sicherheit im Bahnverkehr“ beschlossen. Es werde geprüft, wie eine einheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen erreicht werden könne. Zudem solle es Videoaufzeichnung in Zügen sowie in Bahnhöfen geben.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Was für ein gefährlicher Blödsinn. Die Regierenden haben alle Grenzen und Tore in unsere Heimat geöffnet. Sie schaffen mit dem Bürgergeld immer neue Migrationsanreize. In Afrika sitzen Millionen Migranten auf gepackten Koffern. Jedes Jahr wandert eine Großstadt an Migranten nach Deutschland ein, von denen nicht bekannt ist, wer sie sind und ob sie immer nur Gutes im Schilde führen. Und den Regierenden fällt nichts Besseres ein, als mehr Videoüberwachung und Waffenverbote einzuführen. Das ist eine Bankrotterklärung! Das europäische Asylsystem ist am Ende. Wir brauchen eine Migrationswende. Jetzt!“