Heute beginnt die Innenministerkonferenz. Einer der Schwerpunkte soll auf mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen liegen. Hintergrund ist die Messerattacke von Brokstedt. Der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. tötete dort im Januar zwei junge Menschen im Regionalzug. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will daher ein Messerverbot in Zügen und Bussen durchsetzen. Auch Hamburgs Innensenator Grote (SPD) äußerte: „Sie alle sollen sich in Zügen und an Bahnhöfen sicher fühlen können.“ Vor wenigen Tagen starb ein weiteres Opfer der Messerattacke von Brokstedt. Eine 54-jährige Frau beging Suizid.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Schon vor Beginn der Innenministerkonferenz ist klar, wohin die Reise geht. Wer ernsthaft denkt, Messerverbote werden potenzielle Messerstecher abschrecken und die Bürger schützen, der glaubt auch an den Osterhasen. Wir müssen endlich an die Wurzel des Problems ran. Illegale und straffällige Migranten sind konsequent abzuschieben! Ein Messerverbot lässt sich nicht mal annähernd wirksam kontrollieren und wird keinen Messerstecher der Welt von seinen Taten abhalten. Das Versagen der Altparteien in der Asyl- und Migrationskrise wird weitergehen. Es braucht eine Kehrtwende. Wir fordern Remigration und Aufnahmestopp!“