Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Vorhaben, ein „Haus der Bürgerschaft“ als zentrale Liegenschaft für Fraktionen und Verwaltung anzumieten, hat die AfD-Fraktion für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Reduzierung und Beschränkung der Kosten vorgelegt. Im Antrag rechnet die Fraktion vor, dass nach jetzigem Planungsstand im Vergleich zu den Mietkosten für die bisher von der Bürgerschaft angemieteten Liegenschaften eine Steigerung der Mietkosten von über 85 Prozent droht.
Hierzu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Wir begrüßen die Idee, dass Fraktionen und Verwaltung nicht mehr über mehrere verschiedene Standorte verstreut sitzen, sondern zukünftig unter einem gemeinsamen Dach. Aber eine Kostenexplosion von über 85 Prozent wäre den Bürgern nicht vermittelbar. Die soziale und wirtschaftliche Lage in unserer Stadt ist gerade äußerst schwierig. Allenthalben predigen Politiker den Bürgern gerade Sparsamkeit und Verzicht. Wir täten gut daran, uns beim Haus der Bürgerschaft ebenfalls am Prinzip der Sparsamkeit zu orientieren.“
Der Fraktionsvize und Sprecher für Bau und Stadtentwicklung Dr. Alexander Wolf ergänzt: „Eine Fast-Verdoppelung der Mietkosten halten wir für nicht vertretbar als Partei der Steuerzahler. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Bürgerschaft durch einen flexibleren Mietvertrag oder auch andere geeignete Objekte langfristig günstiger fährt.“