Europa kehrt zur Normalität zurück und lockert weitgehend die Corona-Einschränkungen. In Deutschland und Hamburg erfolgen die Lockerungen schrittweise über Stufenpläne. Unabhängig aller Öffnungsschritte ist die Debatte über die Impfpflicht noch immer im Gang. Am 15. März wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal in Kraft treten. Damit steht zu befürchten, dass viele Arbeitskräfte den Gesundheitssektor verlassen – bereits im Januar 2022 haben sich 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich arbeitslos gemeldet.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene dafür einsetzt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzunehmen (Drucksache 22/7405).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die drohende Impfpflicht wirkt wie ein Brandbeschleuniger des ohnehin personalschwachen Gesundheitswesens. Damit wird die Krise im Gesundheitssektor auf die Spitze getrieben. Und noch immer sind zu viele Fragen zur Impfpflicht ungeklärt. Wir fordern eine vollständige Rücknahme dieser Regelung sowie die Rückgabe aller Grundrechte. Einen ‚Pflexit‘ darf es nicht geben!“