Die Grüne Jugend Hamburg hat dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, mit seiner Gerichtsentscheidung den „institutionellen Rassismus“ in den deutschen Sicherheitsbehörden weiter zu legitimieren. Auch der Polizei wirft sie „rassistische Polizeikontrollen“ vor. Hintergrund ist eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, wonach die Polizei bei Kontrollen unter Umständen auch das äußere Erscheinungsbild eines Verdächtigen berücksichtigen dürfe.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Hamburgs Grüne Jugend sieht wieder Rot und wittert überall Rassismus – sowohl bei der Polizei, den Sicherheitsbehörden und dem angeblich Rassismus legitimierenden Oberverwaltungsgericht. Diese böswillige Unterstellung ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten und Richter. Hiermit zeigt der grüne Nachwuchs ein fragwürdiges Rechts- und Demokratieverständnis bis hin zur Delegitimation unserer Gerichte. Und die grüne Mutterpartei schweigt. Wir fordern die grüne Senatsfraktion auf, diese unmöglichen Aussagen ihrer Jugend zu missbilligen und sich zu distanzieren.“

Bildnachweis: 2019 ColognePride – CSD-Parade, Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0, unverändert.