Zur letzten Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hatte die AfD-Fraktion einen Befangenheitsantrag nach § 7 PUA-Gesetz eingereicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion drängt sich die Besorgnis um Befangenheit auf. Die Verantwortlichen der umstrittenen Annahme von Spendengeldern in Höhe von 45.500 Euro der Warburg Bank-Gruppe durch den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand im Jahr 2017 waren unter anderem Dr. Mathias Petersen, nun Vorsitzender des Cum-Ex-Ausschusses, und ein weiteres Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss, Milan Pein (SPD). Die AfD-Fraktion hat hierzu eine schriftliche Stellungnahme des Arbeitsstabes des PUA erbeten. Der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Mathias Petersen (SPD), lehnt dies weiterhin ab.

Dazu der stellv. Fraktionschef und Mitglied des Untersuchungsausschusses Dr. Alexander Wolf:
„Jetzt haben Mathias Petersen und Milan Pein eingeräumt, dass sie über die Annahmen von mehreren Spenden der Warburg-Gruppe in der Gesamthöhe von 38.000 Euro mitentschieden haben. Es verstärkt sich die Sorge um eine Befangenheit. Wir müssen dem weiter nachgehen und bestehen auf einer schriftlichen Stellungnahme des Arbeitsstabes, die uns bislang verweigert wird. Das wird mit einem Antrag im PUA erneut eingefordert. Das Thema ist nach wie vor aktuell – nicht nur für den PUA selbst, sondern auch für die Bürgerschaft, die sich mit den Spenden der Warburg-Gruppe an die SPD erneut befassen wird.“