AfD-Fraktion fordert Remigration krimineller „Ortskräfte“ / Nockemann: „Vorsicht vor dem Ortskräfte-Trick“

0
77

Durch das Scheitern der Afghanistanpolitik droht eine neue Migrationskrise. Insgesamt rechnet das Auswärtige Amt mit mehr als 50.000 „schutzbedürftigen“ Afghanen, die einen Anspruch haben. Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote hat die Aufnahme von bis zu 250 Menschen als Soforthilfe zugesagt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass unter den nach Hamburg geflogenen Afghanen eine Person in Deutschland bereits Straftaten verübt hat und abgeschoben wurde (Drucksache 22/5585).
Die AfD-Fraktion fordert strenge Identitätsprüfungen und die Abschiebung von vorbestraften „Ortskräften“ in sichere Drittstaaten (Drucksache 22/5641).

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„All jene tatsächlichen Ortskräfte, die der Bundeswehr über Jahre geholfen haben, verdienen unsere Unterstützung. Wir sagen aber auch klipp und klar, dass die Aufenthaltsdauer begrenzt ist und wir streng prüfen müssen, wer zu uns kommt. Unsere Anfrage hat den Missbrauch der Evakuierung offengelegt, daher gilt Vorsicht vor dem Ortskräfte-Trick. Bereits abgeschobene kriminelle Afghanen sind unverzüglich erneut abzuschieben!“