Die Grünen-Fraktion bat Ende Oktober die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, das Sitzungsgeld von derzeit 40 Euro auch für die Teilnahme der Abgeordneten an Videokonferenzen auszuzahlen. Diese Praxis galt trotz des Widerspruchs und der Kritik der AfD-Fraktion bereits bis Ende des ersten Halbjahres 2020. Die AfD-Fraktion forderte damals in einem Gesetzentwurf (Drucksache 22/90), die Sitzungsgelder für das Jahr 2020 auszusetzen.
Offenkundig existiert unter den grünen Abgeordneten jedoch eine ernstzunehmende finanzielle und soziale Notlage. Aus diesem Grund möchte die AfD-Fraktion aus mildtätigen Erwägungen heraus die entsetzlichen Härten, die den grünen Abgeordneten durch die Teilnahme an Video- und Telefonkonferenzen entstehen, auf eine sozial gerechte Art und Weise abfedern. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete auf 80 Euro je Sitzung eingebracht, sofern sie sich nachweislich in einer finanziellen oder sozialen Notlage befinden (Drucksache 22/2147).
Hinweis: Die Bürgerschaftsabgeordneten der AfD haben gegenüber der Bürgerschaftskanzlei erklärt, auf die Auszahlung von Sitzungsgeldern für Videokonferenzen zu verzichten.
Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Ich dachte ursprünglich, dass während der Corona-Krise die vielen Arbeitnehmer, Selbständigen, Familien und Unternehmer leiden. Aber das war ignorant von mir, denn das wahre Leid, das herrscht unter den Abgeordneten! Als ich hörte, dass die Grünen eine Aufwandsentschädigung für Videokonferenzen fordern, war für mich klar: Hier scheinen sich die Kollegen der Grünen in einer Notlage zu befinden und haben Angst, es offen auszusprechen.
Bei Videokonferenzen haben Abgeordnete ja überhaupt keinen nennenswerten finanziellen Aufwand – warum also eine Aufwandsentschädigung dafür? Hier ruft jemand nach Hilfe, und deshalb muss die Bürgerschaft ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Die Sitzungsgelder für notleidende Abgeordnete der Grünen müssen endlich angehoben werden!“
