Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters einzuführen (Drucksache 22/1957). Angelehnt an die Tradition der Prime Minister’s Questions im britischen Unterhaus soll einmal im Kalenderquartal eine 75-minütige Befragung des Ersten Bürgermeisters durch die Abgeordneten der Bürgerschaft eingeführt werden. Auch im Bundestag muss der Bundeskanzler seit der 19. Wahlperiode dreimal jährlich an der Regierungsbefragung teilnehmen.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern wirken zunehmend passiver. Zuletzt hatte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher für Unmut gesorgt, als er sich weigerte, an einer Sitzung des Haushaltsausschusses teilzunehmen, um Fragen zur Cum-Ex-Steueraffäre zu beantworten.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Die Kontrolle der Regierung zählt zu den Kernaufgaben unseres Parlaments, insbesondere der Opposition. Gerade die Coronakrise führt uns vor Augen, dass die weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte von Seiten der Exekutive eine stärkere Kontrolle durch das Parlament erfordern. Eine wiederkehrende Befragung des Ersten Bürgermeisters im Parlament würde dazu beitragen. Ein offener Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition würde zu einer Stärkung der Debattenkultur und damit auch zur Belebung der Demokratie führen!“