Rolle rückwärts: Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schloss ein finanzielles Engagement der Stadt beim Weiterbau des Elbtowers klar aus – das galt noch vor einem Jahr. Nun plant der rot-grüne Senat, Teile des Gebäudes für das Naturkundemuseum zu nutzen.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Bürgermeister Tschentschers Worte sind nur noch Schall und Rauch, getreu dem Motto: ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‘. Die steuerzahlenden Bürger können sich auf die politischen Entscheidungen von Rot-Grün nicht mehr verlassen. Nach dem verheerenden Klimaentscheid warnt die Wirtschaft vor Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverlusten und extremen Mietsteigerungen. Und Rot-Grün? Das millionenschwere SPD-Prestigeprojekt wird mit Steuerzahlerhilfe finanziert. Der Haushalt verkommt zum rot-grünen Selbstbedienungsladen, während die Bürger die Rechnung zahlen.“
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„595 Millionen Euro Kosten und tausende Fragen: Rot-Grün hat Maß und Mitte verloren. Auf Biegen und Brechen soll der ‚kurze Olaf‘ gerettet werden – das ist haushaltspolitisch unverantwortlich. Als AfD-Fraktion werden wir uns in der Bürgerschaft entschieden dagegenstellen.“