Eine AfD-Anfrage zu den Sozialleistungen in Hamburg zeigt: Die Kosten für Ausländer steigen exzessiv (Drs. 23/1116). Allein im Jahr 2024 wurden über 1,2 Milliarden Euro für ausländische Staatsbürger gezahlt – Rekord! Abgefragt wurden die Leistungen nach SGB II (Bürgergeld), SGB XII (Grundsicherung) und Asylbewerberleistungen. Insgesamt lassen sich die Leistungen wie folgt aufschlüsseln:
SGB II (Bürgergeld): Rund 53 Prozent der Bürgergeldbezieher sind Ausländer. 2024 wurden 994,7 Millionen Euro für 93.817 ausländische Staatsbürger gezahlt. Das sind 50,6 Prozent mehr als im Jahr 2022. Weitere 867,5 Millionen Euro Bürgergeldkosten entfallen auf 92.738 deutsche Staatsangehörige. Die Tendenz setzt sich auch 2025 fort: Bis Juni wurden 339,6 Millionen Euro an Ausländer für Bürgergeld gezahlt – das entspricht einem Anteil von 54 Prozent. 289,7 Millionen Euro entfallen auf deutsche Staatsangehörige.
SGB XII (Grundsicherung): 2024 wurden 161,9 Millionen Euro für Ausländer gezahlt – 369,8 Millionen Euro für deutsche Staatsangehörige.
Asylbewerberleistungen (AsylbLG): 2024 wurden 127,1 Millionen Euro für Ausländer gezahlt, das sind drei Prozent weniger als 2022.

Nicht nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt, sind die Kosten für Wohngeld. Insgesamt wurden 2024 107,8 Millionen Euro an Wohngeld gezahlt – Tendenz steigend. Die Sozialleistungen in Hamburg gehen durch die Decke: Erst kürzlich brachte eine AfD-Anfrage ans Licht, dass die Transferleistungen allein für afghanische Staatsangehörige seit 2020 bei über 955 Millionen Euro liegen – auch hier bei steigender Tendenz.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Der explosive Anstieg der Sozialleistungen für Ausländer verdeutlicht die wahnsinnige Asylpolitik. Das Bürgergeld ist krachend gescheitert und gehört abgeschafft. Wir brauchen dringende Reformen: Wer langfristig Unterstützung bekommt, muss im Gegenzug einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Wir brauchen wieder ein System, das Leistungsbereitschaft belohnt, statt sie zu bestrafen.“

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Rot-Grün macht aus Hamburg als Tor zur Welt ein Sozialamt der Welt. Die horrenden Sozialleistungsausgaben verschlingen Milliardenkosten – allein in Hamburg. Die falsche Asyl- und Flüchtlingspolitik gepaart mit einem dysfunktionalen Bürgergeld lässt unsere Sozialkassen implodieren. Die AfD fordert tiefgreifende Reformen sowohl in der Asyl- als auch in der Sozialpolitik.“