Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bis auf weiteres aus. Das hat der Verfassungsschutz heute gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt.
Die AfD-Fraktion kündigt an, das Thema im Ältestenrat anzumelden. Hintergrund dessen ist, dass AfD-Fraktionsmitglieder in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen wiederholt und substanzlos als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet wurden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Faesers durchschaubarer Schnellschuss zur finalen Vernichtung der AfD wird – wenig überraschend – zum Rohrkrepierer. Wer am letzten Amtstag noch ein eiligst zusammengeschustertes Gutachten mit derart diskreditierenden Folgen für die stärkste Oppositionspartei ungeprüft veröffentlicht, handelt zutiefst verantwortungslos. Unser Einsatz für unsere Bürger, unseren Rechtsstaat, für Demokratie und Meinungsfreiheit bleibt ungebrochen.“

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Krzysztof Walczak:
„Die heutige Entscheidung ist eine Kapitulationserklärung für den Verfassungsschutz. Die bundesweit stärkste Oppositionspartei ohne Substanz als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ einzustufen, schadet der Glaubwürdigkeit unserer staatlichen Institutionen und unserer Demokratie. Auch international hat die Entscheidung – insbesondere in den USA – für massive Kritik gesorgt. Mehr und mehr verkommt der Verfassungsschutz zur Luftnummer.“