AfD-Anfrage zu Dublin-Fällen: Nur 5-7 Prozent der Hamburger Asylbewerber wären von Leistungskürzungen betroffen / Wolf: „Mogelpackung der Ampel“

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Wie aus einer Senatsantwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wären nur zwischen rund 5 und 7 Prozent der Hamburger Asylbewerber von Leistungskürzungen betroffen (Drucksache 22/16117). Die Bundesregierung hatte in Folge der Messermorde von Solingen eine drastische Leistungskürzung für sogenannte Dublin-Fälle angekündigt.

Dazu erklärt der Fraktionsvizechef und asylpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Die Ankündigung der Ampel nach drastischen Leistungskürzungen für sogenannte ‚Dublin-Fälle‘ erweist sich als Mogelpackung. Die Maßnahme kann aufgrund der geringen Anwendbarkeit nicht geeignet sein, den Zustrom irregulärer Asylzuwanderer wirksam zu begrenzen. So kann der Magnet für unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland nicht abgestellt werden. Es braucht neben Grenzkontrollen die konsequente Zurückweisung aller Asylbewerber, die über einen Drittstaat eingereist sind.“