Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt (Drucksache 22/15527). Dieser sieht vor, die Redezeit von fraktionslosen Abgeordneten in der Aktuellen Stunde von bisher fünf Minuten in der ersten Debattenrunde auf drei Minuten zu kürzen.

Hierzu erklärt der verfassungspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Diese Regelung würde die AfD-Fraktion sogar begünstigen und ihr mehr Redezeit in der Aktuellen Stunde geben. Trotzdem lehnen wir als überzeugte Demokraten eine Redezeitverkürzung für fraktionslose Abgeordnete ab.
Demokratie bedeutet, dass auch politische Minderheiten ausreichend zu Wort kommen und Gehör finden – auch wenn es im Einzelfall nervt und Zeit frisst. Fraktionslose Abgeordnete haben grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Abgeordneten. Der vorgelegte Antrag läuft daher auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Diskriminierung der fraktionslosen Abgeordneten hinaus und ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.
Es widerspricht aber auch der Fairness und dem Gerechtigkeitsempfinden – denn hier verbünden sich die Starken gegen Schwachen. Ob im Parlament oder auf dem Schulhof – das ist nicht in Ordnung!“