Die EU hat entschieden, ab 2035 keine neuen PKWs mit Verbrennermotor mehr zuzulassen. Stattdessen soll der Fokus auf E-Mobilität gesetzt werden. Unterstützung bekommt die EU von der Ampelkoalition.
Die AfD-Fraktion lehnt Eingriffe in die unternehmerische und private Freiheit der Menschen entschieden ab. Aus Sicht der AfD ist die CO2-Bilanz eines Elektroautos unter Berücksichtigung aller Faktoren schlechter als die eines Verbrennerautos. Zudem gefährdet ein Verbot die Automobilindustrie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Rund 2.100 Beschäftigte arbeiten im Mercedes-Benz Werk Hamburg.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken und sich für die Aufhebung des EU-Verbots einzusetzen (Drucksache 22/15271).
Dazu der europapolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Das EU-Verbrennerverbot ist der traurige Höhepunkt einer übergriffigen und wirtschaftsfeindlichen Politik aus Brüssel. Mit der ökosozialistischen Agenda gefährdet die EU den Wohlstand Deutschlands und Hamburgs. Weder ökologisch noch wirtschaftlich ist ein Verbrennerverbot zu halten. Durch derartige Verbote nimmt auch die Politikverdrossenheit der Bürger immer weiter zu. Als AfD stehen wir für die soziale Marktwirtschaft – gegen grüne Bevormundung und Klimahysterie. Darum fordern wir: Freiheit wiederherstellen – Wohlstand sichern. Der um sich greifende grüne Ökosozialismus ist nur mit der AfD zu stoppen!“
