Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die weiter und massiv steigenden Kosten in der Asylpolitik (Drucksache 22/13122). Nach acht langen Jahren des Asylchaos ist kein Ende in Sicht. Hamburgs rot-grüner Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Tendenz steigend!
Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat. Ganz besonders planlos ist der Senat im Umgang mit den Ukrainern.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Die ausufernden Asylkosten für Migranten sind dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Was wir von Seiten des rot-grünen Senats erleben, ist hemmungsloses Geld verbrennen. Noch in diesem Monat gehen weitere 2.000 Asylantenplätze mit überwiegender Hotelunterbringung in Betrieb. Für die eilig hergerichtete Unterkunft Messehallen muss der Steuerzahler außerdem monatlich geschätzte 1,7 Millionen Euro bezahlen.“

Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Über 31.000 Ukrainer sollen sich in Hamburg aufhalten. Die genaue Zahl ist dem Senat nicht bekannt, weil der Status ‚Geflüchteter‘ nicht im Melderegister gespeichert wird. Registriert wird das Herkunftsland, nicht hingegen die Staatsangehörigkeit. ‚Ukrainer‘ ist jeder, der angibt, aus der Ukraine angereist zu sein; das öffnet Missbrauch Tür und Tor. Wir brauchen einen Migrationsstopp und eine Abschiebeoffensive. So kann es nicht weitergehen!“