In Hamburg leben knapp 30.000 Afghanen. Durch die anhaltende Asylkrise hält der massive Zuzug afghanischer Migranten an. Zusätzliche Migration aus Afghanistan erfolgt durch das seit Dezember 2022 bestehende und umstrittene Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sowie dem Ortskräfteverfahren.
Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung beider Programme (Drucksache 22/13101). Dagegen sind Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wiederaufzunehmen. Aus Sicht der AfD-Fraktion erodiert die Innere Sicherheit seit Jahren, was unzweifelhaft mit der Asylkrise zusammenhängt. Im 1. Quartal 2023 waren 1.207 Afghanen in Hamburg einer Straftat verdächtig – das entspricht 12,7 Prozent, Tendenz steigend.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Asylkrise und der Zuzug afghanischer Migranten hält an. Sowohl das zweifelhafte Aufnahmeprogramm als auch das Ortskräfteverfahren sind einzustellen. Stattdessen sind afghanische Straftäter und Gefährder schnellstmöglich und rechtmäßig abzuschieben. Unverhältnismäßig viele der in Hamburg lebenden Afghanen sind kriminell in Erscheinung getreten. Die Sicherheit der Deutschen und Hamburger hat oberste Priorität. Abschiebungen müssen daher konsequent forciert werden.“