Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass 23 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon ordnet das Landeskriminalamt (LKA) 20 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK -links- zu. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass seit Juli 2022 keine islamistischen Gefährder abgeschoben wurden (Drucksache 22/12570).
Laut Senatsantwort gibt es keine rechtsextremistischen Gefährder in Hamburg. 2021 gab es einen als rechtsextremistisch registrierten Gefährder (Drucksache 22/5379).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Zahl der in Hamburg befindlichen terroristischen Gefährder bleibt auf einem hohen Niveau. Ausländische islamistische Gefährder sind auf schnellstem Wege abzuschieben. Sie sind eine Gefahr für die Innere Sicherheit.“