Steuerzahlergedenktag / Reich: „Mehrwertsteuersatz auf Strom senken!“

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Nach Berechnungen des Bundes für Steuerzahler fällt der Steuerzahlergedenktag auf den 12. Juli. Von einem verdienten Euro bleiben den Arbeitnehmern nur 47,3 Cent zum Leben übrig. Nach wie vor gehen mehr als die Hälfte des Lohns also an Steuern und Abgaben an die öffentlichen Kassen. Rein rechnerisch arbeiten die Bürger erst ab heute wieder für ihr eigenes Portemonnaie.
Wie setzt der rot-grüne Senat die Steuergelder ein? Der Senat leistet sich 54 Koordinatoren, wie zum Beispiel eine Fußgänger- und Opferbeauftragte sowie unzählige Klimaschutzbeauftragte. Die grüne Justizsenatorin Gallina zahlte vier Millionen Euro Miete für Räume, die nicht genutzt wurden. Das Haus der Erde und das Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße bleiben Millionengräber.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Mit den Nonsens-Behördenstellen muss Schluss sein. Die Beiträge aller Sozialversicherungen sind gestiegen. Die exorbitanten Energiepreise verteuern die Konsumausgaben und Lebenshaltungskosten enorm. Wir fordern eine deutliche Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom. Eine Lohnerhöhung darf nicht durch die Inflation aufgefressen werden.“