Das Heizungsverbots-Gesetz der Ampel wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Bundestagsabgeordnete der AfD hatten sich der erfolgreichen Klage angeschlossen. Die Ampelkoalition hat die parlamentarischen Rechte der Opposition beschnitten. Der Gesetzestext, über den der Bundestag am 7. Juli entscheiden sollte, liegt immer noch nicht vor. Der Inhalt ist brisant. Es geht nicht mehr um Energieeffizienz. Das alleinige Ziel ist jetzt allein die CO2-Vermeidung. Experten gehen davon aus, dass 2,5 Milliarden Euro für den Austausch von rund 20 Millionen Öl- und Gasheizungen fällig werden, um gerade einmal 1,4 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 erreichen zu können.

Dazu der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Heizungsverbotsgesetz der Ampel, das mit dem bürokratischen Monster der kommunalen Wärmeplanung einhergeht, muss zur Gänze gestoppt werden. 63 Millionen Bürger sollen zukünftig mit Wärmepumpe und Strom heizen. Dazu sind momentan 21 neue Gaskraftwerke im Bau, weitere in Planung. Die Bürger sollen ihre herkömmliche Gasheizung für teures Geld entsorgen und gleichzeitig forciert die Regierung den Bau von Gaskraftwerken, um den Strom für Wärmepumpen zu erzeugen. Dieses ideologisch motivierte Prestigeprojekt der Ampel verarmt die Bürger.“