AfD-Fraktion entsendet keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ / Nockemann: „Parteipolitisches Geplänkel“

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Im April beantragte die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Komplex in Hamburg. Es gab einen öffentlich ausgetragenen Streit in der SPD- und Grünen-Fraktion. Die SPD war dagegen, die Grünen waren dafür. Man einigte sich auf einen Kompromiss. Es gibt zwar keinen PUA, aber die Regierungsfraktionen einigten sich auf eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg.
Die AfD-Fraktion war gegen den PUA und wird auch keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ schicken.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der NSU-Komplex wurde bundesweit aufgeklärt. Die PUAs in anderen Bundesländern förderten keine neuen Erkenntnisse zu Tage. In Hamburg wurde in den betreffenden Ausschüssen der NSU-Komplex erschöpfend aufgearbeitet. Es gibt überhaupt keine neuen Erkenntnisse und keine relevanten Anhaltspunkte. Der Beirat ist ein fauler Kompromiss der Senatsfraktionen und wir beteiligen uns an diesem parteipolitischen Geplänkel nicht.“