Hamburg soll ein achtgeschossiges „Haus der Bürgerschaft“ bekommen, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Derzeit beträgt die Monatsmiete für alle von der Bürgerschaft und den Fraktionen genutzten Räume 160.000 Euro. Laut Aussage der Bürgerschaftskanzlei Ende 2022 sollten ursprünglich mit dem neuen Objekt die Mietkosten auf über 298.000 Euro monatlich steigen. Dies wäre eine Mietsteigerung von über 85 Prozent gewesen. Doch jetzt, sechs Monate später, kommt heraus, dass die monatliche Nettokaltmiete 354.600 Euro betragen wird (Drucksache 22/12000). Zusammen mit den Mietkosten von monatlich über 30.000 Euro für die Liegenschaft am Adolphsplatz 6 ergibt sich so eine Mietsteigerung von rund 140 Prozent!
Hinzu kommen Nebenkosten, Rechtsanwaltskosten sowie sechs Vollzeit-Personalstellen in Millionenhöhe, um das Projekt zu betreuen. Ungeklärt ist bis dato auch, ob die Bürgerschaft aus den bestehenden Mietverträgen für die Bestandsgebäude, die zum Teil noch bis zum 30.09.2030 laufen, aussteigen kann.
Die AfD-Fraktion nimmt dies zum Anlass und meldet das „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte in der kommenden Bürgerschaftssitzung an. Im November 2022 reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Diese Kostensteigerung sprengt jeden Rahmen. Zwar unterstützen wir die Idee, dass Fraktionen und Verwaltung unter einem Dach vereint sind. In Zeiten von Rekordinflation und sozialen Härten dürfen die Bürger aber nicht den Eindruck gewinnen, dass ihr Landesparlament sich einen überteuerten Palast leistet. Wenn die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, dann sollten es auch die Politiker tun. Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die Bürger haben ein Recht auf volle Transparenz. Deshalb werden wir es in der Bürgerschaft debattieren. Wenn es bei diesen Kosten bleibt, ist der vorgelegte Vorschlag unannehmbar. Es muss eine günstigere Alternative her.“
