Eine AfD-Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann deckt auf, dass der seit Sommer 2015 inhaftierte und seit Herbst 2016 in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel befindliche afghanische kriminelle Abdullah A. dem Steuerzahler bislang fast 550.000 Euro kostete.
Der sogenannte „Flüchtling“ und abgelehnte Asylbewerber ist Intensivstraftäter. Auf sein Konto gehen unter anderem Vergewaltigung, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Darunter sind zwei Taten, die er während der Inhaftierung beging. Im Februar 2023 rammte er einem Mithäftling eine Schere in den Hals. Das Opfer musste notoperiert werden. Ob und zu welchem Zeitpunkt sowie mit welchem Inhalt in diesem Verfahren Anklage erhoben wird, könne erst mit Abschluss der Ermittlungen entschieden werden, so der Senat. Die Kosten steigen also weiter. Häftlinge in der JVA vergleichen Abdullah A. mit dem mutmaßlichen Doppelmörder Ibrahim A. aus Brokstedt.
Der rot-grüne Senat schiebt den Kriminellen nicht ab, da Afghanistan zu den Ländern gehöre, „in die Abschiebungen insbesondere wegen fehlender oder unzureichender Flug- oder Verkehrsverbindungen oder aus anderen Gründen nicht möglich sind.“ (Drucksache 22/11552).
Laut Medienberichten prüfe bereits seit Wochen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), ob Rückführungen nach Afghanistan möglich seien. Allerdings sei Grundlage für mögliche Rückführungen nach Afghanistan immer eine Einzelfallprüfung nach Maßgabe des Lageberichts des Auswärtigen Amtes. Am Ende entscheidet also die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, von der man diesbezüglich nichts hört.

Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Es ist ein Riesenskandal, dass ausreisepflichtige und kriminelle Migranten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Im Gegenteil, sie liegen dem Steuerzahler auf der Tasche und verüben munter weitere Straftaten. Abdullah A. ist eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Ampel-Bundesregierung muss dringend Abschiebungen für Schwerkriminelle und Gefährder nach Afghanistan zulassen. Die grüne Außenministerin muss endlich handeln. Abschiebungen retten Leben.“