Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, ab kommendem Jahr ein Öl- und Gasheizungsverbot zu erlassen. Die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass ab 2024 in Deutschland nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Dazu der energiepolitische Sprecher Thomas Reich:
„Das Verbot von Gas- und Ölheizungen ist ein energiepolitischer Angriff auf die Bürger. Der Staat agiert übergriffig. Hamburgs rot-grüner Senat muss sich gegen diese Schikane stellen. Auf die Mieter werden drastische Mieterhöhungen zukommen. Entlarvend ist das Verhalten der Umfallerpartei FDP, die diesen Irrsinn anfänglich stoppen wollte. Freiheit und Vernunft sind dauerhaft nur mit der AfD zu erreichen.“