Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Male. Rund eine Million Deutsche protestierten gegen das SED-Unrechtsregime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit. Die sowjetischen Besatzer schlugen den Protest mit Panzern und Waffengewalt blutig nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, es kam zu Erschießungen, Hunderte wurden schwer verletzt und inhaftiert. In der westlichen Welt wurde der Volksaufstand zum Symbol der Freiheit und in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung als Feiertag gewürdigt. Heute droht das Gedenken in Vergessenheit zu raten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat eine dauerhafte Gedenkstätte einrichtet und einen würdigen Festakt durchführt. Außerdem soll der historische Tag in den Lehrplänen stärker verankert werden (Drucksache 22/11439).

Dazu der Fraktionsvizechef und kulturpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Der 17. Juni markiert einen bedeutenden Tag in der deutschen Geschichte – und er markiert den Willen der Deutschen zur Freiheit und Einheit! Mit Mut und Zivilcourage sind die Deutschen aufgestanden, um sich gegen das Unterdrückungsregime der SED-Diktatur zu wehren. Die Opfer mahnen uns heute mehr denn je, für Freiheit und Einheit entschlossen einzutreten, wann immer unsere Freiheit bedroht wird. Der Senat steht in der Pflicht, diesen besonderen Tag zu würdigen.“