Im Mai haben die Fraktionen von SPD, Grüne und CDU gemeinsam beantragt, den 8. Mai künftig zu einem Gedenktag zu erklären. Im Vorfeld der Feierlichkeiten im Jahr 2023 soll es von Seiten der Bürgerschaft einen „interfraktionellen Gedankenaustausch“ geben. Es geht um die Frage, inwieweit sich die Bürgerschaft an der Feierlichkeit beteiligen wird.
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann bringt nun ans Licht, dass eine der zur Gesprächsrunde eingeladenen Vereine vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als linksextremistische Organisation eingestuft wird (Drucksache 22/9585). Der linksextremistische Verein „Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann“ wird demnach der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Hamburg zugerechnet.
Über die DKP heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Die DKP steht damit in unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie.“ An der Veranstaltung teilnehmen sollen auch die Gruppierungen „Omas gegen rechts“ und „Barmbeker Initiative gegen rechts“.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Viele der eingeladenen Vereine lassen erkennen, in welche Richtung es bei den ‚Feierlichkeiten‘ zum 8. Mai gehen wird. Von linken bis linksextremistischen Gruppierungen ist alles dabei. Auch ein Verein mit engen Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei soll mitdiskutieren. Wo sonst bei jeder konservativen oder rechten Gruppierung der Verfassungsschutz in Stellung gebracht wird, will man nun eine vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Gruppierung sogar ins Rathaus einladen! Das ist pure Heuchelei. Offenbar bestehen in der Bürgerschaft keine Berührungsängste mit antidemokratischen Gruppierungen.
Warum nicht gleich linke Schlägertruppen der Antifa einladen? Wir fordern, dass sämtliche linksextremistische Organisationen vom geplanten ‚Gedankenaustausch‘ wieder ausgeladen werden. Mit der AfD wird es keine Kommunisten im Rathaus geben.“