Im Deutschen Bundestag wurde die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Seit dem 16. März besteht dagegen eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Fast 100.000 Pflegekräfte haben im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht im Pflegebereich ihren Job gekündigt oder wurden gekündigt. Die Ärzte und Pflegekräfte, aber auch Haustechniker und sogar Verwaltungsangestellte wurden praktisch mit einem Berufsverbot belegt, nur weil sie ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen und sich gegen die Impfung entschieden haben.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat endlich auf Bundesratsebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzt (Drucksache 22/XXXX).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der Pflegenotstand muss endlich entschärft werden – die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Aufgrund der Verlängerung der Corona-Maßnahmen mit den neuen Regelungen gelten viele Personen ab 1. Oktober 2022 wieder als ungeimpft, was den Pflegenotstand ausweitet. Es ist höchste Zeit, dass der rot-grüne Senat die Versorgung im Gesundheitsbereich sicherstellt, daher gehört die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich abgeschafft.“