Die internationalen Proteste gegen das iranische Regime weiten sich auf Hamburg aus. Vor dem Hintergrund des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini, die infolge der Inhaftierung durch die islamische Sittenpolizei im Iran verstarb, demonstrierten Tausende in Hamburg gegen das Mullah-Regime sowie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Das Zentrum wird vom Verfassungsschutz als Außenposten des Irans in Europa betrachtet.
Auch die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek forderte die Schließung des IZH, die sie als „Propagandazentrale der Mullahs in Europa“ bezeichnete. Dabei lehnte sie die Forderungen der AfD-Fraktion nach einer Schließung ab. Auch die jüngste AfD-Forderung, die Islam-Fachtage zu wiederholen, lehnte sie ab. An der Veranstaltung gab es Kritik, da keine kritische Auseinandersetzung stattfand und diese parallel zur Bürgerschaftssitzung erfolgte.
Zuletzt forderte der grüne Bundesvorsitzende Omid Nouripour, dem IZH „das Handwerk zu legen“.
Anders die grüne Fraktionschefin Jennifer Jasberg. Sie verwies auf die laufende Evaluation der Staatsverträge, zu denen auch das IZH zählt und erklärte: „Uns ist hierbei wichtig, dass im Zuge dessen keine allgemeine Verurteilung von schiitischen Gläubigen in unserer Stadt stattfindet.“
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Seit Jahren fordert unsere AfD-Fraktion die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg und seit Jahren lehnen die Grünen dies ab. Die Grünen offenbaren ihre Schizophrenie. Die Verbotsforderung der Abgeordneten ist unglaubwürdig, und dennoch der erste Schritt in die richtige Richtung. Das IZH ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und muss daher plattgemacht werden.“
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Die Grünen sind toleranz-krank. Da wird alles geduldet und verharmlost, wenn es nicht ‚rechts‘ ist, aber die Realität sieht dramatisch anders aus. Seit Jahren schaut Rot-Grün dem Treiben des IZH tatenlos zu. Dabei ist klar: Das IZH wird vom Iran gesteuert; es verfolgt islamistische und antidemokratische Interessen. Hamburg muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und den Verfassungsfeinden endlich den Stecker ziehen.“
