Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat seine Pläne für ein Hamburger Paritätsgesetz fallen lässt (Drucksache 22/7680). Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie durch eine Gesetzesänderung das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen ändern wollen, um jeden zweiten Platz der Wahlkreis-, Landes- und Bezirkslisten mit einer Frau zu besetzen.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion wird hierdurch die Freiheit der Wahl unzulässig beschränkt. In der jüngsten Vergangenheit erklärten das thüringische und brandenburgische Verfassungsgericht auf AfD-Anträge hin die dortigen Paritätsgesetze für verfassungswidrig.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Freie Wahlen sind in unserer Demokratie wichtiger als radikale Quotierungsansätze. In einer Demokratie darf der Staat den Bürgern nicht vorschreiben, wer sich zur Wahl aufstellen lassen darf oder nicht. Rot-Grün muss seine antidemokratischen Pläne für dieses Gesetz endlich beerdigen. Sie gehören auf die Mülldeponie linksautoritärer Ideen.“