Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Verkehrsbehörde in Osdorf den Großteil der gebührenfreien Parkplätze im hochverdichteten Wohnquartier an der Julius-Leber-Straße zu einer Parkverbotszone erklärt hat. Grundsätzlich bestünde für Anlieger „kein Anspruch, dass auf Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an deren Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben“, so der rot-grüne Senat. Es stünden aber „zwei Parkhäuser des Elbe Einkaufszentrums zur Verfügung“, teilt der Senat mit (Drucksache 22/7183).

Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Vernichtung vieler tausend Parkplätze in unserer Stadt ist das Ziel rot-grüner Verkehrspolitik. Jetzt hat es Osdorf getroffen. So will der Senat die Bürger dazu zwingen, vom Auto auf Bus und Rad umzusteigen. Das ist keine Politik für, sondern gegen die Bürger.“