In der kommenden Bürgerschaftssitzung legt der Senat einen Gesetzesentwurf vor, der Beamten bis zur Besoldungsgruppe B 9 (knapp 11.500 Euro), Richtern und Referendaren eine einmalige Sonderzahlung wegen Corona in Höhe von 1.300 Euro bzw. 650 Euro vorsieht. Für den Steuerzahler sind das zusätzlich ca. 51 Millionen Euro mehr. Die AfD-Fraktion lehnt die Sonderzahlung ab.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die AfD-Fraktion lehnt diese Sonderzahlung nach dem Gießkannenprinzip für eine sowieso bereits überprivilegierte Gruppe ab. In Zeiten, wo Selbstständige, Unternehmer, Angestellte und Arbeiter um ihre Existenzen fürchten müssen, gönnen sich diejenigen, die keine beruflichen Zukunftsängste haben müssen, einen großen Schluck aus der Pulle des Steuerzahlers. Das ist falsch und unredlich.“