Umstrittene Luca-App: AfD-Fraktion fordert Nicht-Verlängerung des Vertrages / Walczak: „Pleiten, Pech und Pannen“

0
68

Schleswig-Holstein hat die Verträge mit der umstrittenen „Luca“-App bereits gekündigt, andere Bundesländer ziehen dies in Erwägung. Ende März laufen in Hamburg die Verträge aus. Die AfD-Fraktion fordert die Nicht-Verlängerung der Verträge (Drucksache 22/7093).
Obwohl die Hamburger Gesundheitsämter wegen der explodierenden Zahlen überfordert sind und diese App zur Kontaktnachverfolgung gar nicht mehr nutzen, werden Bürger weiterhin verpflichtet, sich über ihr Handy einzuchecken. Dabei ist dies laut geltender Verordnung gar nicht notwendig, nur eine grundsätzliche Nachverfolgung der Kontaktdaten ist vorgeschrieben. Ist ein Gast nicht registriert, werden laut geltender Rechtsverordnung für Wirte ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro und bei Gästen werden je 150 Euro fällig.

Dazu der digitalpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Luca in drei Worten beschrieben: Pleiten, Pech und Pannen. Die App ist überteuert, hält überhaupt nicht, was sie vollmundig verspricht und technisch ruckelt es immer wieder. Schluss mit Steuergeldverschwendung, mangelhaftem Datenschutz und gravierenden Sicherheitslücken.“